Obama ringt um Zustimmung für Syrieneinsatz
US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Vor dem G20-Gipfel sucht US-Präsident Barack Obama unter Hochdruck Unterstützer für einen Militärschlag gegen Syrien. Doch Russland fordert klare Beweise für einen Giftgaseinsatz der dortigen Regierung ein, und China beharrt auf die Einbindung der Vereinten Nationen. Im eigenen Land weht Obama zudem Gegenwind im Kongress entgegen, den er überraschend um Zustimmung für ein Eingreifen gebeten hatte.
Syrien warnte die USA am Montag erneut vor einem Angriff. Ein Militärschlag unterstütze nur das Terrornetzwerk Al-Kaida und dessen Ableger, sagte der stellvertretende syrische Aussenminister Faisal Mekdad dem britischen Sender BBC. Ein Eingreifen der USA werde den «Hass auf die Amerikaner» verstärken und den gesamten Nahen Osten destabilisieren.
Regime Assad beschuldigt Rebellen Giftgas eingesetzt zu haben
Mekdad wiederholte die Darstellung des Regimes, wonach nicht die Regierungstruppen, sondern die von den USA unterstützten Rebellengruppen für die Angriffe mit chemischen Waffen verantwortlich seien. Eine der Führung in Damaskus nahestehende Hackergruppe attackierte derweil eine Internetseite des US-Militärs und platzierte dort eigene Propaganda. Die USA werfen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin in Siedlungen eingesetzt zu haben, die von Rebellen gehalten werden. Dabei sollen mehr als 1.400 Menschen getötet worden sein. Die Ergebnisse der am Wochenende aus dem Land gereisten UN-Chemiewaffeninspekteure liegen erst Mitte September vor.
Werben um Zustimmung des Kongresses bereits begonnen
Obama hatte am Wochenende seine Entscheidung über einen Militärschlag aufgeschoben und überraschend angekündigt, vorher den Kongress zu konsultieren. Die Sommerpause der Abgeordneten und Senatoren endet offiziell am 9. September. Doch das Werben um sie hat bereits begonnen: 83 US-Abgeordnete unterbrachen am Wochenende ihre Sommerpause und eilten nach Washington, um sich hinter verschlossenen Türen von Vertretern der Sicherheitsbehörden über die Lage in Syrien informieren zu lassen, wie die «Washington Post» am Montag berichtete.
Einige Kongressmitglieder bezweifeln, dass der von Obama favorisierte kurzzeitige Militärschlag sinnvoll und effektiv ist. Sie befürchteten, dieser würde die USA nur tiefer in den Konflikt hineinziehen. Die «New York Times» berichtete, das Weisse Haus wolle den Abgeordneten und Senatoren vor Augen führen, dass eine fehlende Unterstützung für die Intervention nur Feinde Israels wie den Iran und die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah ermutigen würde.
Internationale diplomatische Bemühungen
Auch international laufen die diplomatischen Leitungen heiss. Grund: Nachdem der britische Premierminister David Cameron im Unterhaus ein Votum über eine Beteiligung an einem US-Militäreinsatz verloren hatte, steht von den wichtigen westlichen Staaten vorerst nur Frankreich an Obamas Seite. In Paris ist am Mittwoch eine Sondersitzung der Nationalversammlung zum Syrien-Konflikt geplant. Der Vatikan warnte vor den Folgen einer Intervention. «Der Konflikt in Syrien enthält alle Zutaten, um in einem Weltkrieg zu explodieren», sagte Mario Toso, Sekretär des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, am Montag Radio Vatikan.
Syrien Thema am G20-Gipfel
Der Syrienkrieg wird diese Woche auch Thema beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg sein. Die Regierung in Moskau forderte die USA im Vorfeld erneut auf, ihre Giftgas-Vorwürfe an das Regime in Syrien mit eindeutigen Beweisen zu belegen. Die bislang vorgelegten Proben seien nicht überzeugend gewesen, Details würden geheim gehalten, sagte Aussenminister Sergej Lawrow laut Agentur Interfax. «So ist keine Zusammenarbeit möglich.» China zeigte sich indes sehr besorgt über einen möglichen militärischen Alleingang der USA. Jegliches weitere Vorgehen müsse auf Basis der Vereinten Nationen geschehen, forderte ein Aussenamtssprecher in Peking.
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hofft trotz der Blockadehaltung Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Linie. Nach der Entscheidung Obamas, den US-Kongress einzuschalten, sollte «die Zeit genutzt werden», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Wir setzen uns dafür ein, dass das bei der UN gelingt. Wir hoffen, dass es jetzt eine Chance gibt, das zu tun, und wir werden uns dafür einsetzen.»
Iran bietet sich als Vermittler an
Der Iran bot sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als Vermittler an. Einem Bericht des katarischen Senders Al-Dschasira zufolge rief Syriens UN-Botschafter Ban auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und jedwede Aggression gegen das Land zu verhindern. Israels Staatspräsident Schimon Peres bekräftigte sein Vertrauen in Obama. «Er hat das Recht, die Dinge abzuwägen und das besser vorher als nachher», sagte Peres dem israelischen Armeesender. «Ich vertraue ihm in allem, was Israel betrifft.»
Trotz des nationalen und internationalen Ringens um Unterstützung treibt Obama die militärischen Planungen voran: Fünf US-Kriegsschiffe positionierten sich am Montag nach US-Medienberichten nahe Syriens im Roten Meer. Die Schiffe seien nach Aussagen eines Regierungsvertreters bereit für einen möglichen Militärschlag, berichtete der TV-Sender CNN. Der Flugzeugträger USS Nimitz, der vier Kriegsschiffe dort verstärke, werde allerdings nicht in die Kampfhandlungen mit einbezogen. Er solle lediglich die Präsenz der US-Armee vor Ort verstärken. Im östlichen Mittelmeer hat die US-Marine ebenfalls Kriegsschiffe zusammengezogen. (awp/mc/upd/ps)
