US-Präsident Barack Obama. (Foto: Flickr/Official White House Photo)
Washington – Im Streit über Steuererhöhungen für reiche US-Bürger haben sich Demokraten und Republikaner am Mittwoch weiter die heisse Kartoffel zugeworfen. Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte Präsident Barack Obama auf, einen Gegenentwurf vorzulegen: Der am Vortag präsentierte Plan der Konservativen sei der ausgewogene Versuch, den der Präsident verlangt habe. «Wir können hier nicht sitzen und mit uns selbst verhandeln», so Boehner in Washington. Obama zeigte sich unterdessen vor einer Gruppe von Unternehmern optimistisch: Der Steuerstreit könne im günstigen Fall innerhalb einer Woche beigelegt werden.
Der Abbau des Defizits könne nicht allein durch Sparmassnahmen bewerkstelligt werden. «Innerhalb der Republikaner gab es in den vergangenen Tagen Bewegung», sagte Obama. «Ich denke, sie erkennen, dass sie einigen Steuererhöhungen zustimmen können, wenn sie an Reformen und zusätzliche Ausgabenkürzungen gekoppelt sind», so Obama. Wenn die Führung der Republikaner dies akzeptiere, seien beide Lager gar nicht weit voneinander entfernt.
Absage an Vorschlag der Opposition
Das Weisse Haus hatte am Vortag den Vorschlag der Opposition zum Abbau des Defizits zurückgewiesen. Der Plan sieht zwar neben massiven Ausgabenkürzungen auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor – aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will. Stattdessen wollen die Konservativen mit der Schliessung von Schlupflöchern mehr Geld in die Bundeskasse bringen. Das Weisse Haus sah in dem Plan «nichts Neues.»
Der Steuerstreit steht im Mittelpunkt eines heftigen Tauziehens um ein Sparprogramm, das bis zum Jahresende vom Kongress verabschiedet werden muss. Sonst droht die sogenannte Fiskalklippe – eine Kombination aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in fast allen Budgetbereichen mit einem Gesamtumfang von mehr als 600 Milliarden Dollar pro Jahr.
US-Regierung hält Sturz von «Fiskalklippe» für denkbar
Derweil hält die US-Regierung laut Finanzminister Timothy Geithner ein Scheitern der ökonomisch brisanten Verhandlungen über den Haushalt für denkbar. Er sei bereit, das Land von der sogenannten Fiskalklippe fallen zu lassen, sollten die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen, sagte der von US-Präsident Barack Obama ernannte Verhandlungsführer am Mittwoch in einem Interview des TV-Senders CNBC.
Die Regierung sei «absolut» darauf vorbereitet, die automatischen Haushaltskürzungen und umfassenden Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen, sagte Geithner. «Es gibt keine Perspektive für eine Einigung, in der die Steuerraten für die reichsten zwei Prozent nicht steigen.» Höhere Steuern für alle mit mehr als 250 000 Dollar Jahreseinkommen ist Obamas Kernforderung.
Ökonomen warnen davor, die gesetzlich festgeschriebenen Budgetstreichungen nach dem Rasenmäherprinzip und die umfassenden Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung in Kraft treten zu lassen. Sie könnten die US-Wirtschaft in die Rezession stürzen und weltweit ökonomische Auswirkungen haben. (awp/mc/ps)