Obama und Boehner beharken sich im Haushaltsstreit
US-Präsident Barack Obama – John Boehner, republikanischer Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus.
Washington – Der US-Finanzstreit entwickelt sich immer stärker zu einem Duell zwischen Präsident Barack Obama und Republikanerführer John Boehner. Auch nach einer Woche Verwaltungsstillstand zeigen beide keine Anzeichen eines Einlenkens. Stattdessen schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu.
Obama rief Boehner am Montag (Ortszeit) auf, endlich einen Haushaltsentwurf im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. «Machen Sie eine Abstimmung. Setzen Sie noch heute ein Votum an. Dann werden wir sehen, was passiert.» Voraussetzung sei, dass die Republikaner das Etatgesetz nicht länger mit Abstrichen an der Gesundheitsreform verbinden. Dann wäre eine gemeinsame Mehrheit von Demokraten und Republikanern möglich – und die Krise beendet. Anschliessend wäre er auch zu Gesprächen über die Gesundheitspolitik bereit, sagte Obama.
Schreckensgespenst einer Zahlungsunfähigkeit
Boehner hingegen beharrt auf Verhandlungen noch während der Verwaltungsblockade. «Mr. Präsident, es ist Zeit, dass wir ein Gespräch führen, bevor unsere Wirtschaft noch mehr in Gefahr gerät», sagte Boehner.
Völlig unklar ist daher, wie lange der Stillstand noch andauert. Das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der grössten Volkswirtschaft der Welt rückt damit immer näher. Stichtag für eine Anhebung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober.
Hoffnungsschimmer
Allerdings gibt es einen Hoffnungsschimmer, wie ein Staatsbankrott zumindest hinausgezögert werden könnte. Experten gehen nach Angaben der «Washington Post» davon aus, dass die USA ihre Rechnungen nach dem 17. Oktober durch Umschichtungen vielleicht noch zwei Wochen lang bezahlen könnten. Kritisch werde es dann am 31. Oktober, wenn sechs Milliarden Dollar an Zinszahlungen anfielen. Einen Tag später stünden 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an. (awp/mc/ps)
