Obama unterzeichnet Dekret für Cybersicherheit
US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
San Francisco – US-Präsident Barack Obama hat die grossen Internetfirmen im Silicon Valley zur Zusammenarbeit mit dem Staat im Kampf gegen Hackerangriffe aufgerufen. «Das muss eine gemeinsame Mission sein», sagte Obama am Freitag bei einem Gipfel zur Cybersicherheit im kalifornischen Palo Alto.
Er unterzeichnete ein Dekret für einen besseren Informationsaustausch zwischen Behörden und Unternehmen, um Cyberattacken von ausländischen Geheimdiensten, kriminellen Vereinigungen oder Terroristen abzuwehren.
«So viele unserer Computernetze und kritischen Infrastruktur sind im Privatsektor, was bedeutet, dass die Regierung dies nicht alleine tun kann», sagte Obama. «Aber Tatsache ist, dass der Privatsektor es auch nicht alleine tun kann, weil die Regierung oft die aktuellsten Informationen über neue Bedrohungen hat.»
Das Dekret ermöglicht eine engere Kooperation zwischen dem Ministerium für innere Sicherheit und Unternehmen, die einfacher an vertrauliche Informationen über die Gefahrenlage im Cyberspace kommen sollen. Dazu sollen «Organisationen zur Analyse und Weitergabe von Informationen» (ISAO) geschaffen werden.
«Diese Cyber-Bedrohungen sind eine Herausforderung für unsere nationale Sicherheit», sagte Obama bei dem Treffen an der Stanford-Universität. Seine Sicherheitsberaterin Lisa Monaco ergänzte: «Diejenigen, die uns online und in der physischen Welt schaden wollen, müssen wissen, dass wir sie finden werden.»
Schärfere Gesetze
Als Antwort auf Cyberattacken wie den Angriff auf das Filmstudio Sony Pictures Ende November hatte Obama im Januar eine Verschärfung der Gesetze angekündigt. Neben der verbesserten Zusammenarbeit von Staat und Privatsektor strebt der Präsident an, den Verkauf von gestohlenen Finanzdaten wie Kreditkarten- und Kontonummern unter Strafe zu stellen.
Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Kunden nach Datenlecks besser zu informieren. Ausserdem soll der Justiz eine grössere Handhabe gegen von Cyberkriminellen genutzte Netzwerke aus infizierten Rechnern – sogenannte Botnets – gegeben werden.
In den vergangenen Jahren war Obama mit ähnlichen Plänen im Kongress gescheitert. Kritiker befürchten, dass sich der Staat bei einer stärkeren Kooperation mit den Unternehmen im Bereich der Cybersicherheit Zugriff auf private Daten von Internetnutzern verschafft.
Cook fordert stärkeren Schutz
Seit dem Frühsommer 2013 kamen eine Reihe von Spähprogrammen ans Licht, mit denen der US-Geheimdienst NSA im grossen Stil die Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt überwacht.
An dem Cybersicherheits-Gipfel am Freitag nahmen Vertreter von Technologiefirmen und Polizeibehörden sowie Wissenschaftler und Datenschutzaktivisten teil. Als einziger Chef eines Internetkonzerns kam Apples Tim Cook zu dem Treffen.
In einer Rede pflichtete Cook dem Präsidenten bei, dass der Kampf gegen Hackerangriffe eine «enorme Aufgabe» sei, die kein Unternehmen alleine bewältigen könne. Zugleich forderte er einen stärkeren Schutz privater Daten im Internet auch vor dem Zugriff der US-Behörden. (awp/mc/ps)
