US-Präsident Barack Obama.
Washington – Im Kampf gegen die gewaltigen US-Staatsschulden geht Präsident Barack Obama mit einem mehr als drei Billionen Dollar (2,17 Bio Euro) schwerem Sparpaket in die Offensive. Um das Defizit in den kommenden zehn Jahren um diese Summe zu kappen, wolle er die Steuern für Wohlhabende erhöhen, Sozialausgaben senken und die Kosten für das Militär eindämmen, berichteten US-Medien. Obama wollte die Vorschläge am Montagvormittag (Ortszeit) in Washington vorstellen. Die Opposition kündigt bereits erbitterten Widerstand an.
Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Neuverschuldung nicht nur durch Sparmassnahmen, sondern auch mit Mehreinnahmen zu senken. Rund die Hälfte der Defizitkürzung soll demnach aus höheren Steuern für Reiche kommen, die ab 2013 fällig würden. Dann laufen auch Erleichterungen für Wohlhabende aus, die sein Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte. Zudem wolle Obama Steuerschlupflöcher für Unternehmen schliessen und Gutverdienern weniger Möglichkeiten für Abschreibungen gewähren.
Absage an höheres Rentenalter
Bei den Einsparungen ist der Wegfall von Verteidigungsausgaben mit Abstand der grösste Posten: Allein durch ein Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast im kommenden Jahrzehnt um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden. Mehr als eine halbe Billion fiele demnach durch Kürzungen bei Sozialleitungen weg – vor allen bei den Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren. Obama wolle jedoch keine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 vorschlagen.
Gegenfinanzierung zu Konjunkturpaket gesucht
Der Präsident wendet sich mit seinem neuen Vorschlag vor allem an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Jahresende ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Zudem soll die Gruppe nach seinem Willen eine Gegenfinanzierung finden für ein fast 450 Milliarden Dollar teueres Gesetzespaket zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur. Dieses hatte Obama vor gut einer Woche in einer Rede vor dem Kongress angekündigt.
Frist für «Superkomittee» bis 23. Dezember
Der Ausschuss war nach einem langem Ringen über eine Senkung des Defizits im August eingerichtet worden. Damals einigten sich die Parteien, das Schuldenlimit der USA von 14,3 Billionen Dollar um bis zu 2,4 Billionen zu erhöhen. In gleicher Höhe müssten der Einigung zufolge Einsparungen erfolgen. Sollte das sogenannte «Superkomittee» bis zum 23. Dezember zu keinem Ergebnis kommen, würden automatisch 1,2 Billionen Dollar bei den Sozial- und Verteidigungsausgaben gekürzt. Das will Obama vermeiden.
Republikaner kategorisch gegen Steuererhöhungen
Obamas neuem Sparpaket werden in dieser Form kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress gegeben. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab. Der republikanische Vorsitzende des Haushaltskomitees, Paul Ryan, bezichtigte Obama, einen «Klassenkampf» anzuzetteln, wenn er höhere Steuern für Gutverdiener fordere. «Das ist vielleicht politisch gut, aber schlecht für die Konjunktur», ergänzte er am Sonntag in einer Talkshow des Senders Fox News.
«Buffett-Regel»
Obama werde dagegen ein Veto gegen jedes Sparprogramm einlegen, dass keine Einnahmeerhöhungen vorsieht, sagte Regierungsmitarbeiter am Sonntag in einer Telefonkonferenz. Mit derselben Forderung war der Präsident im August am Widerstand der Republikaner gescheitert. Bereits am Wochenende waren Pläne des Weissen Haus bekanntgeworden, nach denen Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als eine Million Dollar jährlich künftig eine Mindeststeuer zahlen sollen. Obama wolle damit erreichen, dass Wohlhabende wenigstens den gleichen Prozentsatz ihres Verdienstes an Steuern zahlen müssten wie Bürger der Mittelschicht. Diese sogenannte «Buffett-Regel» bezieht sich auf den US-Milliardär Warren Buffett. Der hatte wiederholt beklagt, dass reiche Leute wie er oft einen geringeren Steuersatz haben als ihre Angestellten. (awp/mc/ps)