Washington – US-Präsident Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation wirtschaftliche Ungerechtigkeiten angeprangert. Künftig müsse wieder jeder Amerikaner eine faire Chance erhalten, sagte Obama vor dem Kongress in Washington. Gerechtigkeit und Chancengleichheit seien keine rein demokratischen oder republikanischen Werte, sondern amerikanische Werte, so Obama. Die Rede zur Lage der Nation stand bereits ganz im Zeichen des Wahlkampfs und wurde immer wieder vom Beifall zahlreicher Abgeordneter unterbrochen.
«Wir können uns entweder für ein Land entscheiden, in dem es einer sinkenden Zahl von Menschen richtig gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt», sagte Obama. «Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance bekommt, jeder seinen Teil beiträgt, und jeder sich an die selben Regeln hält.»
Reiche sollen höhere Abgaben leisten
Im Zentrum von Obamas Rede stand die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform. Reiche sollten mehr Abgaben leisten und Schlupflöcher, die es für Unternehmen attraktiv machten, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, sollten geschlossen werden. «Es ist an der Zeit, die gleichen Regeln von oben bis unten anzuwenden: keine Rettungsaktionen, keine Almosen und keine faulen Ausreden», sagte Obama.
Jeder müsse seinen gerechten Steueranteil bezahlen. Der US-Präsident sprach sich für höhere Steuern für Grossverdiener aus. Wer eine Million Dollar oder mehr im Jahr verdiene, solle einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent entrichten.
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«Amerika ist wieder da»
Mit Blick auf die Aussenpolitik zeigte sich der Präsident überzeugt, dass sich der Ruf seines Landes in der Welt zuletzt verbessert habe. Obama betonte die «erneuerte» Führungsrolle der USA in der Welt und nannte als Beispiel unter anderem, dass die Bündnisse mit Europa und Asien «stärker denn je» seien. «Amerika ist wieder», erklärte der Präsident und fand zum Schluss noch grössere Worte: Wer behaupte, dass Amerikas Einfluss geschwunden sei, liege falsch. «Amerika bleibt die eine unverzichtbare Nation in Weltaffären. Und solange ich Präsident bleibe, habe ich vor, es so zu lassen.» (awp/mc/pg)