US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – US-Präsident Barack Obama will der Überwachungspraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA engere Grenzen setzen. Die zentralen Forderungen des Präsidenten lauten: Mehr Kontrolle, die Berufung eines öffentlichen Ombudsmannes und die Beschneidung des direkten Zugriffs der NSA auf die Daten. Auch das Ausspähen ausländischer Politiker soll erschwert werden; allerdings schliesst Obama erwartungsgemäss Spionagetätigkeiten auch in befreundeten Ländern nicht explizit aus.
Der US-Präsident will vor allem den Zugriff auf Telefon-Metadaten in den USA in engere Bahnen lenken, wie aus dem Dekret hervorgeht, das Obama am Freitag in Washington vorstellte. Die Begrenzungen sollen «die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten», heisst es darin. Die Daten sollen lediglich zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden.
Zudem soll die Geheimdienstarbeit einmal jährlich überprüft werden. Und künftig muss die NSA die Zustimmung eines Geheimgerichts einholen, wenn sie Einblick in diese Daten haben will.
Daten nicht mehr direkt bei NSA gespeichert
Seiner Bürgern versicherte Obama, dass die umstrittene massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten zwar fortgesetzt werde, das Verfahren aber solle sich ändern. Die Daten sollen künftig nicht mehr direkt bei der NSA gespeichert, sondern von einer «dritten Partei» verwahrt werden, beispielsweise von den Telefongesellschaften selbst oder einem Zusammenschluss von Providern. Allerdings gibt der US-Präsident dem Justizministerium und der NSA 60 Tage Zeit, ihm Vorschläge zu unterbreiten und schon jetzt sperren sich die Netzanbieter gegen ein solches Vorhaben.
Obama hat am Freitag somit eine Reform angekündigt, deren Umsetzung noch längst nicht geklärt ist. Am Ende soll auch der parteipolitisch entzweite Kongress mitentscheiden.
Obama sucht den Mittelweg
Letztendlich hat Obama keine Schritte verkündet, die die Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus behindern könnten. Vielmehr bemüht sich der Präsident um einen Mittelweg, der die Forderungen der NSA im Auge behält, aber auch Rücksicht auf die Privatsphäre der Bürger nimmt.
Mit seiner Rede wollte Obama auch bei Freunden und Verbündeten Vertrauen wiederherstellen. Das millionenfache weltweite Datensammeln der NSA hatte der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Sommer enthüllt. Unter anderem wurde das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht. (awp/mc/pg/upd/ps)