US-Präsident Barack Obama.
Washington – Erneuter Rückschlag für die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama: Ein Bundesrichter in Florida hat das gesamte Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht zumindest gegen Teile des Programms geurteilt hat. Die Gesundheitsreform ist die bisher grösste innenpolitische Errungenschaft Obamas.
Das Gesetz soll im Kern sicherstellen, dass auch die bisher etwa 30 Millionen unversicherten Amerikaner künftig einen Versicherungsschutz haben. Mit der Entscheidung von Bezirksrichter Roger Vinson in Pensacola vom Montag steht praktisch fest, dass der Streit um die Reform vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Insgesamt haben jetzt zwei niedrigere Instanzen das Gesetz gestützt, zwei entschieden dagegen. Das Weisse Haus zeigte sich aber optimistisch, dass es am Ende siegen wird.
Knackpunkt Obligatorium
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Washingtoner Regierung die Befugnis hat, jedem einzelnen Bürger eine Krankenversicherung vorzuschreiben. Das Gesetz enthält eine solche Regelung, die aber erst 2014 in Kraft treten soll. Dabei sollen Bedürftige Zuschüsse erhalten, damit sie sich eine Krankenversicherung leisten können. Wer sich trotzdem nicht versichert, dem droht eine Strafe. Während ein Gericht in Virginia zuvor diese einzelne Passage für verfassungswidrig erklärt hatte, stufte der Richter in Florida gleich das gesamte Gesetz als Verstoss ein. Auch er argumentierte in seiner 78-seitigen Urteilsbegründung unter anderem, dass mit dem Versicherungszwang für alle unzulässig in die Rechte der einzelnen Staaten eingegriffen wird.
Obama zu «einzelnen Modifizierungen» bereit
Die Republikaner begrüssten das Urteil: Es dürfte sie in dem Versuch bestärken, das Gesetz per Kongressbeschluss zu kippen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Konservativen eine deutliche Mehrheit haben, hat bereits dafür gestimmt, die Reform rückgängig zu machen. Aber das war weitgehend ein symbolischer Schritt, denn den Senat kontrollieren weiter die Demokraten. Zur Verabschiedung eines Gesetzes müssen beide Kammern zustimmen. Umso mehr hoffen die Republikaner auf einen Sieg vor Gericht. Obama hat die Bereitschaft erklärt, über einzelne «Modifizierungen» zur Verbesserung des Gesetzes zu verhandeln. Aber an den Kernpunkten wollen er und seine Demokraten festhalten. (awp/mc/ps/04)