Obamas Gesundheitsreform vor höchstem US-Gericht
US-Präsident Barack Obama.
Washington – Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama wird von an diesem Montag an vom Obersten Gerichtshof geprüft. Die Richter des Supreme Court wollen in den nächsten Monaten untersuchen, ob das wichtigste Reformwerk Obamas der Verfassung der USA entspricht. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Regierung in Washington Amerikaner dazu zwingen kann, sich eine Krankenversicherung zuzulegen.
Das 2010 verabschiedete Gesetz sieht Geldstrafen für Bürger vor, die nicht versichert sind, obwohl sie sich eine Versicherung leisten könnten. Die Gegner der Reform monieren, der Gesetzgeber und Obama hätten kein Recht, Bürger zu einer Versicherung zu zwingen.
Einfluss auf US-Wahlkampf
Ein Urteil wird im Sommer erwartet. Das Richtervotum dürfte auch den Präsidentenwahlkampf beeinflussen. Die Konservativen kämpfen seit langem gegen das Gesetz. Alle republikanischen Präsidentschaftsbewerber wollen die Gesundheitsreform wieder abschaffen, falls sie die Wahl im November gewinnen sollten. (awp/mc/ps)
