Schlappe für US-Präsident Barack Obama.
Washington – Das 450-Milliarden-Dollar Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama hat eine erste parlamentarische Schlappe erlitten. Der Gesetzentwurf, der vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll, scheiterte an einer ersten Hürde im demokratisch-dominierten Senat. Obama äusserte sich enttäuscht, doch aufgeben will er nicht: Jetzt will er Teile des Gesetzes durchbringen.
Die Demokraten brachten am Dienstagabend (Ortszeit) nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen zustande, um die Blockadestrategie der Republikaner (Filibuster) abzuwenden. Lediglich 50 Senatoren stimmten für den Schluss der Debatte, 49 votierten dagegen. Auch zwei Demokraten legten sich quer. Der Gesetzentwurf beinhalte Vorschläge, die die Republikaner in der Vergangenheit unterstützt hätten, meinte Obama. Doch dies sei «nicht das Ende des Kampfes».
Republikaner kategorisch gegen höhere Steuern
Der Gesetzentwurf, den die Demokraten eingebracht hatten, sieht unter anderem höhere Steuern für reiche Amerikaner vor, die im Jahr mehr als eine Million Dollar verdienen. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus beherrschen, haben von Anfang an schwere Bedenken gegen das Konjunkturprogramm geäussert. Vor allem lehnen sie aber höhere Steuern kategorisch ab. Die Arbeitslosenrate in den USA steht nach wie vor bei 9,1 Prozent. Eine durchgreifende Besserung ist nach Ansicht von Experten für die nächsten Monate nicht in Sicht. (awp/mc/ps)