Bern – Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Zusammenhang mit dem internationalen Korruptionsverfahren um den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras den brasilianischen Baukonzern Odebrecht und eine seiner Tochtergesellschaften verurteilt. Sie fordert eine Zahlung von über 200 Mio Franken. Die Verurteilung mit Strafbefehl erfolge im Rahmen eines von der Schweiz angestossenen koordinierten Verfahrensabschlusses mit Brasilien und den USA, teilte die BA am Mittwoch mit.
Odebrecht und Baskem haben sich zudem in dem Verfahren in den USA schuldig bekannt und zahlen insgesamt in den USA, Brasilien und der Schweiz zusammen mehr als 3,5 Mrd Dollar, wie das Department of Justice am Abend bekanntgab.
Bestechungszahlungen im Bausektor
Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre rund um Petrobras führt die BA seit 2014 rund 60 Strafuntersuchungen. Im Juli 2015 hatte die BA ihre Untersuchungen auf die Spitzen des Konzerns Odebrecht ausgeweitet. Der Baukonzern wurde verdächtigt, Schweizer Konten für Schmiergelder an ehemalige Petrobras-Führungskräfte benutzt zu haben.
Nun teilte die BA weiter mit, aufgrund von Meldungen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) betreffend verdächtiger Bankbeziehungen hätten Bestechungszahlungen von verschiedenen Unternehmen im Bausektor für Auftragsvergaben ermittelt werden können. Diesbezüglich seien Gelder aus den Firmen buchhalterisch ausgeschleust und in der Folge durch mehrere off-shore Firmen transferiert worden, um die Bestechungszahlungen zu ermöglichen, schrieb die BA weiter. «Diese Zahlungen konnten somit unter anderem der Odebrecht SA und deren Tochtergesellschaft Construtora Norberto Odebrecht SA (CNO) zugerechnet werden, die ihren Hauptsitz in Brasilien haben.»
Die BA erklärte Odebrecht SA und CNO am Mittwoch mit Strafbefehl für schuldig, weil diese nicht alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hätten, um Bestechungszahlungen an fremde Amtsträger und Geldwäscherei zu verhindern. Die beiden Unternehmen sind unter solidarischer Haftung gehalten, der Schweiz 117 Millionen Franken zu bezahlen.
Vergehen bestätigt
Über die gleichen Kanäle wie Odebrecht SA und CNO hat die Braskem SA laut Bundesanwaltschaft Bestechungszahlungen getätigt. An dieser Gesellschaft hält einerseits Odebrecht SA einen Mehrheitsanteil und ist andererseits der brasilianische Staat über Petrobras beteiligt.
Die Verurteilung erfolgte im Rahmen eines von der Schweiz angestossenen koordinierten Verfahrensabschlusses mit Brasilien und den USA.
Gegen Braskem SA wurde das Verfahren auf Schweizer Seite eingestellt, nachdem diese in den USA auch für die in der Schweiz untersuchten Bestechungszahlungen zur Verantwortung gezogen wird. Mit der Verfahrenseinstellung wurde eine Ersatzforderung von 94,5 Mio CHF festgelegt.
Forderungen von über 2 Mrd Dollar
Insgesamt müssen in diesem Kontext somit mehr als 200 Mio CHF an die Schweiz bezahlt werden. Diese Summe setzt sich zusammen aus eingezogenen Geldern, Ersatzforderungen, Verfahrenskosten und einer Busse. Die Busse beläuft sich auf 4,5 Mio.
Die in Brasilien über den zivilrechtlichen Weg und in den USA mittels Schuldeingeständnis (guilty plea) sowie in der Schweiz per Strafbefehl geltend gemachten Forderungen gegenüber den Gesellschaften belaufen sich insgesamt auf rund 2 Mrd USD.
Die Ermittlungen der BA im Gesamtkontext Petrobras und Odebrecht werden auch nach Abschluss der genannten Verfahren gegen Odebrecht SA und deren Tochtergesellschaften weitergeführt. (awp/mc/pg)