Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück

Wien – Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz tritt von der politischen Bühne ab. Der 35-Jährige gab am Donnerstag seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef der konservativen ÖVP bekannt. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn hätten seine Leidenschaft für die Politik geschmälert, und die Geburt seines Sohnes vor wenigen Tagen habe ihm gezeigt, dass es Wichtigeres im Leben gebe, begründete er seinen Schritt. Es habe bei ihm «Klick gemacht».

Die ständigen Anschuldigungen seien kraftraubend und zehrend gewesen. «Sie haben in mir meine Flamme etwas kleiner werden lassen», sagte er vor Journalisten in der Parteiakademie der ÖVP.

Gegen Kurz ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wegen des Verdachts der Untreue. Kurz und seine politischen Mitstreiter sollen seinen Aufstieg an die Regierungsspitze unter anderem mit Hilfe von Steuergeldern befördert haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Karl Nehammer auf dem Weg ins Kanzleramt?
Laut Medienspekulationen könnte Innenminister Karl Nehammer als Chef der ÖVP nachfolgen und auch das Amt des Kanzlers von Alexander Schallenberg übernehmen.

Kurz galt lange Zeit als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Er startete seine politische Karriere auf Bundesebene 2011 als Staatssekretär für Integration. Mit 27 Jahren wurde er 2014 jüngster Aussenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Für die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde Kurz vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-Affäre kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines Bündnisses von ÖVP und Grünen.

Zu seinen politischen Markenzeichen gehörte seine grosse Bürgernähe und sein vehementes Eintreten für eine restriktive Migrationspolitik. Seine politische Kommunikation war geprägt von sehr klaren Ansagen. Jahrelang war Kurz ausserordentlich populär.

Seit die Staatsanwaltschaft im Mai Ermittlungen gegen Kurz aufnahm, begann sein politischer Stern zu sinken. Vorläufiger Tiefpunkt waren Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale im Oktober, nach denen Kurz als Regierungschef zurücktrat. (awp/mc/ps)