«Panama Papers»: Spaniens Industrie-Minister Soria zurückgetreten
Der spanische Minister José Manuel Soria hat den Hut genommen. (Bild: ABC.es)
Madrid – Im Zusammenhang mit den Enthüllungen in den «Panama Papers» hat Spaniens Industrieminister José Manuel Soria alle politischen Ämter niedergelegt. Der 58-Jährige, der als ein Schwergewicht in der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gegolten hatte, verzichtete am Freitag nicht nur auf das Amt des Ministers für Industrie, Energie und Tourismus, sondern legte auch sein Abgeordnetenmandat nieder und trat als Präsident der Volkspartei (PP) auf den Kanaren zurück.
Soria hatte zunächst bestritten, irgendetwas mit Offshore-Firmen in Steuerparadiesen zu tun gehabt zu haben. Als später detaillierte Dokumente an die Öffentlichkeit kamen, reagierte er mit widersprüchlichen Erklärungen. Er habe der Partei und der Regierung Schaden zugefügt, was in der «aktuellen politischen Lage besonders gravierend» sei, räumte Soria in einer Erklärung ein.
Sein Amtsverzicht bedeutet ein Novum für Spanien: Nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes hatte ein Mitglied einer Regierung, die nur geschäftsführend im Amt ist, auf seinen Ministerposten verzichtet. Rajoy kann nach der Verfassung keinen Nachfolger ernennen.
Weiterer Rückschlag für Rajoy
Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría kündigte an, das Kabinett werde prüfen, welches Kabinettsmitglied die Aufgaben von Soria mit übernehmen könne. Finanzminister Cristóbal Montoro betonte: «Wer in Steuerparadiesen aktiv war, kann nicht der Regierung angehören.»
Der Abtritt von Soria, der seine politische Karriere für beendet erklärte, bedeutete einen weiteren Rückschlag für Rajoy. Zwei Tage zuvor war bekanntgeworden, dass in Granada der Bürgermeister José Torres Hurtado, ein Parteifreund des Regierungschefs, unter Korruptionsverdacht steht.
Die von mehreren Korruptionsaffären erschütterte PP war aus der Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Spanien ist seither ohne eine gewählte Regierung. Wenn bis zum 2. Mai kein Ministerpräsident gewählt wird, werden Neuwahlen am 26. Juni fällig. (awp/mc/upd/ps)
