Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos.
Athen – Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos hat mit der harten Arbeit zur Rettung Griechenlands vor dem Bankrott begonnen. Der Ministerrat beriet am Donnerstag in einer Sondersitzung über den Haushalt 2012, dessen Entwurf an diesem Freitag dem Parlament vorgelegt werden soll. In Athen und anderen Städten gingen mehrere tausend Menschen gegen das Sparprogramm auf die Strasse. Befürchtete Ausschreitungen blieben zunächst aus.
Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, es werde «verzweifelt» nach 57 Milliarden Euro Einnahmen gesucht, damit das Land erstmals Ende 2012 einen sogenannten primären Überschuss aufweise. Zu den Sparzielen der Regierung Papademos schrieb die Athener Zeitung «To Vima» auf ihrer Internetseite, es käme «einem Wunder» gleich, wenn Athen dieses Ziel erreichen würde. Die Fakten zeigten, dass dies eher nicht der Fall sein werde. Bereits in diesem Jahr «hechelten» die Einnahmen hinter den Zielen her. Die Einnahmen durch Steuern aller Art sollen bis zum Jahresende 50 Milliarden Euro erreichen. Bis Ende Oktober waren aber nur 38 Milliarden in die Staatskassen geflossen.
7’000 Polizisten im Einsatz
Die Demonstrationen in Athen verliefen zunächst friedlich. Die Beteiligung war nach Berichten der griechischen Presse weitaus geringer als erwartet. Die Partei «Bündnis der Linken» sprach von 5.000 Teilnehmern. Zu einer zweiten Demonstration am späten Nachmittag wurden weitere 5.000 Demonstranten erwartet. Aus Angst vor Ausschreitungen hatte die Polizei ein grosses Sicherheitsaufgebot zusammengezogen. Rund 7.000 Polizisten waren im Einsatz. Die Polizei sperrte zahlreiche Strassen im Stadtzentrum sowie den grössten Teil des Platzes vor dem Parlament.
Randale in Patras
Auch in anderen Städten des Landes gingen mehrere hundert Menschen auf den Strassen. In der westgriechischen Hafenstadt Patras kam es vorübergehend zu Randale. Vermummte versuchten, die Fassade einer Bank zu zerstören. Die Polizei bekam die Situation jedoch schnell in den Griff. Dabei sei vorübergehend Tränengas eingesetzt worden, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa. In den vergangenen Monaten haben Autonome immer wieder am Rande friedlicher Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Griechenland randaliert. Die Proteste am Donnerstag fielen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. An diesem Tag lieferten sich autonome Gruppierungen in der Vergangenheit immer wieder Strassenschlachten mit der Polizei.
Bei Privatisierungen bisher 1,8 Milliarden Euro erzielt
Griechenland kommt derweil bei seinem Privatisierungsprogramm nur schleppend voran. Der Erlös liege derzeit bei 1,8 Milliarden Euro, teilte der mit der Privatisierung von staatseigenen Betrieben und Beteiligungen beauftragte Hellenic Republic Asset Development Fund am Donnerstag mit. Bis zum Januar stehen den Angaben zufolge noch eine Aktion der Lizenz der staatlichen Lotterie sowie sechs weitere Privatisierungsprojekte auf der Agenda. Der internationale Rettungsplan für Griechenland sieht die Privatisierung von Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro vor. (awp/mc/upd/ps)