Papandreou gewinnt Vertrauensvotum

Giorgos Papandreou, griechischer Ministerpräsident.

Athen – Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen – doch die nächste Herkulesaufgabe wartet schon. Binnen weniger Tage soll im Kampf gegen die Staatspleite eine Übergangsregierung auf breiter politischer Basis gefunden werden. Am Samstag will Papandreou den Staatspräsidenten informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer Regierung aufzunehmen. «Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird», sagte Papandreou.

Nach mehr als sechsstündiger Debatte sprach das griechische Parlament Papandreou in der Nacht zum Samstag das Vertrauen aus. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für Papandreou. Damit stärkten sogar mehr Abgeordnete dem Ministerpräsidenten in der öffentlichen Abstimmung den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen PASOK im griechischen Parlament gehören 152 Abgeordnete an. Papandreou hatte zuvor am Abend einen Neuanfang für sein Land gefordert und die Beschlüsse des EU-Krisengipfels als «letzte Chance» bezeichnet. Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia. Diese hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert.

Griechenland braucht jetzt politischen Konsens
Griechenland brauche jetzt einen breiten politischen Konsens, warb Papandreou. Dies sei die einzige Chance, um die nächste Milliarden-Hilfstranche der internationalen Geldgeber zu erreichen. Ohne diese acht Milliarden starke Hilfstranche drohe dem Land im Dezember die Pleite. Man wolle den Spar-Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu bekommen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag. Die Lage sei «sehr ernst», sagte Venizelos im Parlament. Er verwies auf das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag. Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben, sagte Venizelos. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident in der Übergangsregierung.

Neuanfang nach turbulenter Woche
Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen. «Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es.» Das Land erlebe «historische Momente», in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. «Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind.» Papandreou hatte am Donnerstag nach massivem Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. (awp/mc/ps)

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