Pariser Nationalversammlung ebnet Weg für Macrons Arbeitsmarktreform
Paris – Die erste grosse Wirtschaftsreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine weitere Hürde genommen. Die Pariser Nationalversammlung stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit für einen Kompromiss mit dem Senat, der den Weg für eine umstrittene Lockerung des französischen Arbeitsrechts freimacht. Die Regierung soll damit bevollmächtigt werden, die heikle Reform mit Verordnungen umzusetzen. Die finale Abstimmung im Senat, in dem das Macron-Lager keine eigene Mehrheit hat, ist für Donnerstag geplant.
Die Regierung will Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und argumentiert, dass diese dann leichter neue Jobs schaffen könnten. Die Reform war ein zentraler Punkt im Wahlprogramm des sozialliberalen Staatschefs. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Kritiker aus dem linken Lager fürchten jedoch, dass die Reform zulasten von Arbeitnehmerrechten geht. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon sprach von einem «sozialen Staatsstreich».
Regierung legt Details fest
Auch das Vorgehen mit Verordnungen ist umstritten, weil die Abgeordneten damit bei den Details der Reform nicht mitreden können. Diese werden von der Regierung festgelegt, das derzeit beratene Gesetz legt nur Themen und Grundrichtung der Reform fest. Nach dem Erlass der Verordnungen stimmt das Parlament dann darüber ab, ob es diese ratifiziert und damit zum Gesetz macht. 421 Abgeordnete stimmten am Dienstag der Vollmacht für die Regierung zu, 74 waren dagegen.
Im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsmarktreform unter Macrons Vorgänger François Hollande heftige Proteste ausgelöst. Auch jetzt sind bereits Aktionen für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt. Die Regierung will die Verordnungen schon im September erlassen und hatte dazu in den vergangenen Monaten bereits Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geführt. (awp/mc/ps)
