Parlament in Paris ratifiziert Euro-Rettungsschirm ESM

Paris – Für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM gibt es eine Hürde weniger. Nach der französischen Nationalversammlung ratifizierte am Dienstag auch der Senat den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der Mehrheit der konservativ-rechten Regierung. Damit haben beide Kammern des Parlaments zugestimmt.

Die Abgeordneten der grössten Oppositionspartei PS enthielten sich, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die französischen Sozialisten sind der Ansicht, dass die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms mit zu starken Sparauflagen für Staaten einhergeht.

Französischer Anteil 20,3 Prozent
Der ESM soll Mitte 2012 den Rettungsschirm EFSF ablösen. Nach derzeitigen Beschlüssen wird er über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Zu der Kapitalbasis in Höhe von 700 Milliarden Euro soll Frankreich 16,3 Milliarden Euro an Bareinlagen und Garantien in Höhe von rund 126 Milliarden Euro beisteuern. Der französische Anteil beträgt damit 20,3 Prozent. Schon jetzt ist allerdings eine mögliche Aufstockung des ESM im Gespräch. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel Anfang März in Brüssel darüber beraten. (awp/mc/ps)