Parlament in Italien aufgelöst – Wahlen im März 2018
Rom – Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für die Wahlen in Italien im kommenden März freigemacht. Mattarella unterzeichnete am Donnerstag das dazu nötige Dekret und gab so den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf. Die Regierung legte den Termin für die Parlamentswahl auf den 4. März fest.
Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Der rief zu einem fairen Wahlkampf ohne Angstmacherei auf. Den Italienern droht allerdings eine schwierige Regierungsfindung, da keine einzelne Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt.
Stärkste Einzelpartei ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht. Vorne liegt jedoch das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Berlusconi selbst kann wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht kandidieren und ein Spitzenkandidat ist noch nicht gefunden.
Partito Democratico im Sinkflug
Die regierenden Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) mit ihrem Parteichef, Ex-Regierungschef Matteo Renzi, sind in Umfragen im Sinkflug. Renzi machen vor allem Gegner auf dem linken Flügel das Leben schwer, die sich von seiner Partei abgespalten haben.
Vor allem die Migrationskrise und die immer noch schwache Wirtschaft machen Italien – der drittgrössten Volkswirtschaft in der Eurozone – zu schaffen.
Seit dem Rücktritt Renzis, der über ein Verfassungsreferendum gestolpert war, wird über einen Termin für die Wahlen diskutiert. In der fünfjährigen Legislaturperiode hat Italien drei Regierungen erlebt: 2013 kam der Sozialdemokrat Enrico Letta ins Amt; er wurde aber von Renzi gestürzt, der wiederum von Gentiloni beerbt wurde.
«Thema der Instabilität auch nicht dramatisieren»
Mit Blick auf ein mögliches Chaos ohne klare Mehrheiten nach den Wahlen sagte Gentiloni: «Wir sollten das Thema der Instabilität auch nicht dramatisieren.» Italien sei «geimpft», häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. «Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln», sagte er. «Die Regierung wird regieren.»
In Anspielung auf eine Hängepartie nach den Wahlen – ähnlich wie in Deutschland – sagte Gentiloni scherzend: Es gebe international die Sorge vor einer «Italienisierung der Politik – aber ohne italienische Politiker».
Gentiloni lobte die Verdienste seiner Regierung. Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden. «Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen.» Italien stehe nun wesentlich besser da als zu Beginn der Legislaturperiode 2013.
Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: «Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir.» Zuletzt war die Wirtschaft des Landes wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher. (awp/mc/ps)
