Peking fürchtet «Domino-Effekt» der Hongkonger Proteste in China
Peking – Es ist nicht nur die grösste politische Krise in Hongkong seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China. Es ist auch die bisher grösste Herausforderung für die neue chinesische Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit sein staatsmännisches Geschick zu zeigen. Der Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme», nach dem die ehemalige britische Kronkolonie als eigenes Territorium regiert wird, bietet ihm eigentlich die Möglichkeit, in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr zuzulassen als anderswo.
Aber schon der Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung warnte: «Ein einziger Funke kann einen Steppenbrand auslösen.» In Chinas Internet verbreiten sich schon Bilder von chinesischen Aktivisten, die wie ihre Mitstreiter in Hongkong schwarze T-Shirts und gelbe Schleifen tragen oder Schilder mit Sympathiebekundungen hochhalten. Es kommt zu mehreren Festnahmen – zum Teil wegen «Unruhestiftung».
Aktivisten festgenommen
Vier Aktivisten fotografieren sich in der Stadt Ningdu (Provinz Jiangxi) mit dem Spruch «Wenn das Volk die Regierung fürchtet, dann herrscht Tyrannei» und veröffentlichen es im Internet. Der Satz wird dem Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, Thomas Jefferson, zugesprochen. Drei von ihnen holt die Polizei ab, wie Freunde berichten. In Shenzhen, direkt an der Grenze zu Hongkong, wird der Aktivist Wang Long nach einer ähnlichen Aktion festgenommen.
«Es ist ein heikler Moment»
Mit «Gebt den Kampf nicht auf» in roten Zeichen auf schwarzem Hemd zeigt sich auch der bekannte Bürgerrechtler Hu Jia auf Fotos. «Ich bin ein Hongkonger», twittert nicht nur der regimekritische Künstler Ai Weiwei. Die Entwicklung in Hongkong werde «auf jeden Fall» Einfluss auf China haben, sagt Ai Weiwei dem US-Sender CNN. «Es ist ein heikler Moment. Niemand kann sagen, wo es hinführt.»
Der mögliche «Domino-Effekt»
«Die Behörden befürchten einen Domino-Effekt», sagte der kritische Kommentator Zhang Lifan der Nachrichtenagentur dpa in Peking. Gründe für Aufruhr gibt es genug: «China erlebt einen wirtschaftlichen Abschwung. Es tobt ein Machtkampf in hohen Kreisen der Regierung. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Aktivisten werden unterdrückt.» Die Führung fürchte, «die Kontrolle zu verlieren». Es gebe auch Feinde von Xi Jinping unter anderem im Militär, die nur darauf warteten, dass der Präsident in Hongkong Fehler mache.
«Peking steckt in einem Dilemma», sagt die Expertin Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin der dpa. Es sei rechtlich an das Versprechen ‹allgemeiner Wahlen› gebunden und habe Hongkong ‹politische Autonomie› zugesagt. Auch wolle Peking eine Eskalation und Gewaltanwendung «möglichst vermeiden». «Andererseits will die Zentralregierung aber kein Zeichen der Schwäche gegenüber internen Kritikern und der internationalen Gemeinschaft zeigen.»
Angst vor Volksaufständen und dem Ruf nach Demokratie
Peking fürchte, dass die Bewegung in Hongkong «das Protestpotential in der Volksrepublik entfachen könnte», sagt Shi-Kupfer. Eifriger als je zuvor streicht die Zensur alle Kommentare in chinesischen sozialen Medien. Schon der Begriff «Regenschirm-Revolution», wie die Hongkonger Bewegung wegen ihrer Schirme zum Schutz gegen Tränengas, Pfefferspray und die sengende Sonne genannt wird, weckt in Peking die Angst vor Volksaufständen und dem Ruf nach Demokratie.
Präsident Xi Jinping hat seine Lehren aus den «farbigen Revolutionen» in Osteuropa und dem Niedergang der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion gezogen: «Am Ende war niemand Manns genug, kam niemand vor, um sich zu widersetzen», klagte der neue Parteichef Ende 2012 in einer internen Rede, was eher auf einen harten Kurs schliessen lässt. (awp/mc/pg)
