Pence verspricht «Recht und Ordnung» bei Wiederwahl Trumps
Washington – Nach neuen wütenden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt hat Vizepräsident Mike Pence den Amerikanern Recht und Ordnung bei einer Wiederwahl von Präsident Donald Trump versprochen. «Wir werden auf den Strassen dieses Landes für jeden Amerikaner jeder Rasse, jeden Glaubens und jeder Hautfarbe Recht und Ordnung haben», sagte Pence im historischen Fort McHenry bei Baltimore bei seiner Ansprache zum Parteitag der Republikaner. Bei den Protesten handele es sich um «Gewalt und Chaos in unseren Städten, nicht um friedliche Demonstrationen». Die Trump-Regierung werde die Sicherheitskräfte und die Minderheiten im Land für vier weitere Jahre unterstützen.
Der viertägige Parteitag wird von Unruhen in der Stadt Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin überschattet. Auslöser war ein Polizeieinsatz am Sonntag, dabei wurde dem 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake mehrfach in den Rücken geschossen. Der Familienvater liegt im Krankenhaus, nach Angaben seiner Familie ist er von der Hüfte abwärts gelähmt. Der Fall heizte die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt neu an, die vom Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis Ende Mai ausgelöst worden waren.
«Die Gewalt muss aufhören», sagte Pence. «Zu viele Helden sind gestorben für die Verteidigung unserer Freiheit, um nun zu sehen, wie Amerikaner gegeneinander losschlagen.» Trump war nach Floyds Tod vorgeworfen worden, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen. In seinen Prioritäten für eine zweite Amtszeit findet der Kampf gegen Rassismus keine Erwähnung. Zu den Wahlversprechen gehört aber eine Stärkung der Polizeikräfte im Land.
Zum Abschluss des Parteitags will Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) vom Weissen Haus aus sprechen und die Nominierung zum Kandidaten für die Wahl am 3. November annehmen. Trump tritt gegen den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, an. Schwarze sind eine wichtige Wählergruppe Bidens, der unter Barack Obama Vizepräsident war.
Mehrere afroamerikanische Redner nahmen Trump beim Parteitag am Mittwoch gegen Rassismusvorwürfe in Schutz. So sagte etwa der Bürgerrechtler Clarence Henderson: «Er hat in vier Jahren mehr für schwarze Amerikaner getan als Joe Biden in 50.» Trump wirbt unter anderem damit, dass die Arbeitslosenquote unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Ausserdem hat er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sichergestellt. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.
Pence preist Trumps Krisenmanagement
Trotz rund 180’000 Toten bei der Corona-Pandemie in den USA pries Pence das Krisenmanagement Trumps. Trumps frühzeitiges Handeln habe «unzählige amerikanische Leben gerettet und verschaffte uns Zeit, die grösste nationale Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg zu starten», sagte der Vizepräsident, der zugleich der Corona-Task-Force im Weissen Haus vorsteht. «Letzte Woche sagte Joe Biden, dass es kein Wunder geben wird. Aber Joe scheint nicht zu verstehen, dass Amerika eine Nation der Wunder ist. Und ich bin stolz darauf, berichten zu können, dass wir auf dem Weg sind, bis Ende dieses Jahres den weltweit ersten sicheren, effektiven Coronavirus-Impfstoff zu haben.»
Pence sprach den Angehörigen der Opfer der Pandemie sein Mitgefühl aus. Biden schrieb auf Twitter: «180 000 Menschen sind an dieser Covid-Krise gestorben. Und die herzzerreissende Wahrheit ist, dass es so nicht hätte geschehen müssen.» Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris kritisierte, Trump habe die Gefahr des Coronavirus heruntergespielt und das amerikanische Volk in die Irre geführt. «Jetzt zahlen wir alle den Preis für seine gescheiterte Führung.»
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, pries beim Parteitag Trumps «America First»-Politik. «America First (Amerika zuerst) ist einfach die Überzeugung, dass Politiker sich auf die Gleichheit und Würde eines jeden Amerikaners konzentrieren sollten», sagte Grenell. «Und dass diese Pflicht erfüllt wird, indem man die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes über alles andere fördert. Das ist America First. Das ist die Trump-Doktrin.»
«Mitfühlender Landesvater»
Die Republikaner präsentierten Trump bei dem Parteitag am Mittwoch als mitfühlenden Landesvater und als Förderer von Frauenrechten. Die scheidende Trump-Beraterin Kellyanne Conway sagte: «Über Jahrzehnte hat er Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und der Regierung befördert.» Im Wahlkampf 2016 waren frühere frauenverachtende Äusserungen von Donald Trump aufgetaucht.
Im Reigen der Präsidentenfamilie auf dem Parteitag der Republikaner trat am Mittwoch Schwiegertochter Lara Trump auf. Als sie die Familie des Immobilienmilliardärs Trump kennengelernt habe, seien alle Vorurteile sofort verschwunden, sagte sie. «Sie waren warm und fürsorglich, sie waren harte Arbeiter und bodenständig.» Lara Trump, die Ehefrau von Eric Trump, wandte sich direkt an den US-Präsidenten und dankte ihm – «dafür, dass du an mich glaubst». Lara Trump ist im Wahlkampfteam Trumps als Beraterin eingestellt worden.
Die Wahl am 3. November werde die wichtigste in der modernen Geschichte sein, sagte sie. «Dies ist nicht die Wahl zwischen Demokraten und Republikanern oder zwischen links und rechts», sagte Lara Trump. «Dies ist eine Wahl die entscheiden wird, ob wir Amerika Amerika bleiben lassen oder ob wir einen auf keiner Karte verzeichneten, erschreckenden Weg zum Sozialismus einschlagen.» Pence nannte Biden «ein Trojanisches Pferd für die radikale Linke».
Begleitet wird der Parteitag von dem als «extrem gefährlich» eingestuften Hurrikan Laura. Pence sagte am Mittwoch Unterstützung für Regionen zu, die der Sturm treffen wird. «Wir werden jeden Schritt des Weges in den kommenden Tagen und Wochen mit euch sein.» «Laura» bewegte sich während der Rede von Pence als Hurrikan der Stufe vier auf die US-Küste im Golf von Mexiko zu. Meteorologen warnten unter anderem vor bis zu sechs Meter hohen Sturmfluten. (awp/mc/ps)
