Personelle Rückschläge überschatten Parteitag von Camerons Tories
David Cameron, britischer Premierminister. (© Host Photo Agency/g20russia.ru)
London – Der britische Premierminister David Cameron hat vor der Jahresversammlung seiner konservativen Tories zwei personelle Rückschläge wegstecken müssen. Ein Abgeordneter lief zur rechtspopulistischen UK Independence Party (Ukip) über, ein Kabinettsmitglied stürzte über einen Sex-Skandal.
«Das war kein Bilderbuchstart», räumte Cameron am Sonntag in der BBC ein, bevor er seine Partei im mittelenglischen Birmingham bis zum Mittwoch auf die Parlamentswahl im Mai einschwören wollte.
Der bisherige Torie-Abgeordnete Mark Reckless war am Samstag ins Ukip-Lager übergelaufen. Es ist schon der zweite Konservative, den Cameron an die Rechtspopulisten verliert. Dies sei «frustrierend, kontraproduktiv und sinnlos», kommentierte Cameron den Schritt.
Bei der Europawahl im Mai hatte sich die EU-feindliche Ukip mit 27,5 Prozent der Stimmen vor die regierenden Tories und auch die oppositionelle Labour-Partei gesetzt.
Bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen am 9. Oktober will sie die ersten Mandate im britischen Unterhaus erobern. So werden dem kürzlich von den Tories zur Ukip gewechselten Abgeordneten Douglas Carswell gute Chancen eingeräumt, für seine neue Partei in Westminster zu bleiben.
Zweite Hiobsbotschaft
Zweite Hiobsbotschaft des Wochenendes: Der für die Zivilgesellschaft zuständige Staatssekretär Brooks Newmark liess sich dabei erwischen, wie er ein sexuell explizites Foto von sich selbst an einen Journalisten des «Sunday Mirror» schickte, der sich als junge Torie-Sympathisantin ausgegeben hatte.
Der fünffache Familienvater schlug seinem Lockvogel demnach auch ein Treffen am Rande des Tories-Parteitags vor. Er sei «ein kompletter Idiot», räumte Newmark im Sender ITV ein und entschuldigte sich bei seiner Familie. Seine Nachfolge soll der konservative Abgeordnete Rob Wilson übernehmen.
«So frustrierend diese Dinge auch sind: Sie beeinflussen die grundsätzliche Entscheidung bei der Wahl nicht», sagte Cameron in der BBC. Umfragen sehen die Tories für die Parlamentswahl in acht Monaten knapp hinter der oppositionellen Labour Partei. Allerdings ist Cameron persönlich populärer als Labour-Chef Ed Miliband.
Debatte über Lage der Nation
Der Parteitag sollte mit einer Debatte über die Lage in Grossbritannien beginnen – zehn Tage nach dem Nein der Schotten zur Unabhängigkeit. Cameron sagte der Zeitung «The Sun», er habe für den Fall, dass die Schotten in dem Referendum für die Abspaltung gestimmt hätten, seinen Rücktritt erwogen. «Am Ende kam ich zu dem Schluss, dass es nicht die richtige Sache gewesen wäre.» Zum Glück sei es ja auch anders gekommen.
Die Frage nach mehr Autonomie für die verschiedenen Teile Grossbritanniens dürfte gleichwohl im Zentrum der ersten Debatten des Parteitages stehen. Auch der Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) wird ein wichtiges Thema; das britische Parlament hatte am Freitag grünes Licht für eine Beteiligung an Luftangriffen im Irak gegeben.
Am Dienstag tritt der populäre Londoner Bürgermeister und potenzielle Cameron-Nachfolger Boris Johnson ans Rednerpult. Cameron selbst wird die Parteiversammlung am Mittwoch mit einer Rede beschliessen. (awp/mc/ps)
