Poker in Schuldenkrise geht weiter

USA droht ab dem 2. August die Zahlungsunfähigkeit.

Washington – Das Pokern in der US-Schuldenkrise geht weiter. Während Präsident Barack Obama vorsichtige Hoffnung auf eine Einigung äusserte, setzen die Republikaner im Parlament demonstrativ auf Kompromisslosigkeit. Sie verabschiedeten in der Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf, gegen den Obama bereits ein Veto angekündigt hatte.

Der Entwurf wurde am Dienstagabend (Ortszeit) mit 234 gegen 190 Stimmen in der mehrheitlich republikanischen Kammer verabschiedet. Er hat wegen seinen radikalen Einsparungen im Sozialbereich aber keine Chance im mehrheitlich demokratischen Senat. Ausserdem kritisiert das Regierungslager einen Verfassungszusatz in dem Entwurf, wonach künftige Haushalte immer ausgeglichen sein müssen.

Republikaner beharren auf massiven Einsparungen
In dem Streit geht es um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro). Wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Die Republikaner beharren auf massive Einsparungen als Bedingung für eine Erhöhung. Das Obama-Lager ist zwar zu drastischen Einschnitten bereit, verlangt im Gegenzug aber auch Steuererhöhungen für die Reichen – was die Republikaner bisher strikt ablehnen.

Obama rief beide Seiten zum Kompromiss auf. «Es ist fünf vor zwölf und wir haben nicht mehr viel Zeit.» (awp/mc/pg)