Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Lissabon – Portugal erzielt bei der Sanierung der maroden Staatsfinanzen nach eigenen Angaben unerwartete Erfolge. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versicherte, sein Land werde das mit den internationalen Geldgebern erst für 2012 vereinbarte Ziel des Haushaltsdefizits wohl schon dieses Jahr erreichen. «Der Defizitwert wird 2011 möglicherweise die 4,5 Prozent nicht übertreffen», sagte der liberal-konservative Regierungschef in einem Videointerview der Onlineausgabe der Zeitung «Correio da Manhã».
Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte Portugal dieses Jahr das Defizit von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Die 4,5 Prozent waren erst für 2012 vorgesehen. Das geringere Defizit ist dieses Jahr allerdings den amtlichen Angaben zufolge vor allem deshalb möglich, weil der Staat sich von den vier grössten Banken des Landes rund sechs Milliarden aus Pensionskassen auszahlen lässt.
Harte Sparmassnahmen unausweichlich
Auf die Frage, ob angesichts dieser Zahlen die harten Sparmassnahmen für 2012 wirklich nötig waren, sagte Passos: «Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätte man uns nicht die Pensionsfonds zum Defizitausgleich verwenden lassen.» In Zukunft wird der Staat allerdings die Renten der Bankangestellten finanzieren müssen.
Teil der Staatsangestellten wird 13. und 14. Gehalt gestrichen
Das Parlament in Lissabon hatte Ende November den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 verabschiedet. Im Rahmen des Etatentwurfs soll unter anderem den Bediensteten und Rentnern des Staates, die mehr als 1100 Euro im Monat beziehen, in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Gehalt gestrichen werden. Geringere Kürzungen sollen aber auch schon jene hinnehmen, die mehr als 600 Euro im Monat bekommen.
Hartes Sanierungsprogramm
Die Mehrwertsteuer auf mehrere Waren und Dienstleistungen wird von sechs Prozent auf den Normalsatz von 23 Prozent angehoben. 2012 sollen auch die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund zehn Prozent reduziert werden. Ausserdem will die Regierung die Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde pro Tag verlängern sowie Feiertage streichen. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach Regierungsschätzung 2011 um 1,6 und 2012 um 3,0 Prozent schrumpfen. (awp/mc/pg)