Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Lissabon – Die Regierung des pleitebedrohten Euro-Landes Portugal hat von der Europäischen Union (EU) mehr Engagement bei der Bekämpfung der sich zuspitzenden EU-Schuldenkrise gefordert. Es müsse eine «robuste und schnelle europäische Antwort» auf die «systemischen Risiken» geben, die heute die EU als Ganzes bedrohten, erklärte der neue liberal-konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho nach einem rund einstündigen Treffen mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am späten Dienstagabend in Lissabon.
Passos Coelho sagte vor Journalisten, die jüngsten in dieser Woche bei den Tagungen der Euro-Gruppe und des Ecofin-Rats beschlossenen Massnahmen seien zwar «extrem positiv, möglicherweise aber auch ungenügend». Er habe Van Rompuy am Dienstag «die uneingeschränkte Zusammenarbeit der portugiesischen Regierung» zugesichert, um die nötigen Massnahmen in die Wege leiten zu können. Sein Land garantiere «die Konsolidierung der Staatsfinanzen sowie die Erfüllung aller Ziele», die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart worden seien.
Reformprogramm «sehr ehrgeizig»
Van Rompuy erklärte nach seinen Treffen mit Passos Coelho und dem portugiesischen Präsidenten Anibal Cavaco Silva, er sei davon überzeugt, dass Portugal «mit Energie, Zeit und Unterstützung die Herausforderung meistern wird». Das Reformprogramm des ärmsten Landes Westeuropas sei «sehr ehrgeizig». Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket der EU und des IWF muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will die Regierung unter anderem das Privatisierungsprogramm beschleunigen, Renten, Gehälter und Arbeitslosengeld weiter kürzen, viele Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Im Zuge des Sanierungsprogramms wird die Wirtschaft des Landes nach einer Vorhersage der Zentralbank vom Dienstag dieses Jahr um 2 und 2012 um 1,8 Prozent schrumpfen. (awp/mc/ss)