Präsident Xi besucht den Kriegsherren Putin
Moskau / Kiew – Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40 Mal getroffen.
Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.
Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ging der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntag ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. «Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Selenskyj. Für sein Land ist Montag der 390. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
Putin: Danke für «ausgewogene Haltung» Chinas zur Ukraine
Vor dem Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung «Renmin Ribao» (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes auf seiner Website.
Der Kremlchef dankte «für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine». China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selbst Ziel von Strafmassnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung aufgenommen.
Xi Jinping schrieb diese chinesischen Vorstellungen in einem Artikel für die russische Regierungszeitung «Rossisjkaja Gaseta» fort. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, erklärte er. Dazu gehört die territoriale Unversehrtheit aller Staaten. Zugleich sagte Xi, den
«vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit» müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren.
Putin begrüsste in seinem Artikel die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Die beiden Staatschefs sprachen sich für eine multipolare Weltordnung aus, die nicht von einer Macht dominiert werde.
Selenskyj: Russland wird sich verantworten müssen
Russland wird sich nach Worten Selenskyjs für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Es gehe um «Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind.» Der internationale Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder sei «ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine»: Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland «die volle Bandbreite seiner Verantwortung» übernehmen müsse, sagte der ukrainische Präsident.
Die Kämpfe im Osten der Ukraine gingen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs unverändert heftig weiter. Die Stadt Bachmut im Donbass werde weiter verteidigt. Dort seien mehrere Sturmangriffe des Gegners abgewehrt worden.
Durch einen russischen Artillerieangriff wurden nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet. Zwei Menschen seien verletzt worden. Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers Grad (Hagel) getroffen. Bei einem Unfall auf einem militärischen Übungsgelände nördlich von Kiew wurden vier ukrainische Soldaten getötet. Das teilte die Armee ohne Details mit.
Baerbock: Wir helfen mit Waffen, Geld und Wiederaufbauleistungen
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte der Ukraine unterdessen Unterstützung zu, solange dies nötig sei. «Solange Putin unschuldige Menschen bombardiert, die UN-Charta bricht und seine Truppen nicht zurückzieht, versuchen wir zu helfen, durch Unterstützung der Ukraine Menschenleben zu retten», sagte sie der Zeitung «Die Welt». Dies geschehe «mit Waffenlieferungen, aber auch mit finanzieller Hilfe, mit Medikamenten, beim Wiederaufbau etwa von Schulgebäuden oder der Wasser- und Stromversorgung». Zwar sei klar, dass sich rein militärisch auf Dauer kein Frieden und keine Freiheit schaffen lasse. «Aber solange der russische Präsident der Ukraine die Waffe an den Kopf hält, wären Verhandlungen Erpressung», sagte sie.
Das wird am Montag wichtig:
Der Besuch von Xi Jinping beginnt in der zweiten Tageshälfte. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ist zunächst ein informelles Treffen und ein Essen der Staatschefs im Format Tête-à-Tête vorgesehen. Am Dienstag seien die offiziellen Gespräche der Delegationen geplant.
Die Aussen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die Beschaffung von Munition gehen. Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine bald Artilleriegeschosse und andere wichtige Munitionstypen fehlen könnten. (awp/mc/ps)
