Deutsche Justiz berät über Auslieferung Puigdemonts
Kiel – Schleswig – Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Norddeutschland muss jetzt die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Am Montag soll der 55-Jährige zunächst dem zuständigen Amtsgericht zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, entscheide das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper.
Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50 000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstössen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Strasse. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person.
Europäischer Haftbefehl
Der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont war am Sonntag laut Polizei bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl. Wie Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde der 55 Jahre alte Puigdemont am Sonntag in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt.
Spanien muss nach Angaben von Vize-Generalstaatsanwalt Döpper nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig sei. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, entscheide anschliessend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, sagte Döpper.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich am Sonntagabend mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. «Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten.»
Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sollte sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten. «Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstossen», sagte Brok der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). «Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden.» Dagegen forderte die Linke eine sofortige Freilassung Puigdemonts. «Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuss kommen», sagte der Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presseagentur. Die Grünen forderten Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung Brüssels. «Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird», sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen.
Puigdemont drohen bis zu 30 Jahre Haft
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.
Nach dem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte sich Puigdemont nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.
Schon damals hatte Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Aber noch während in Belgien die Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich daher frei bewegen. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.
Puigdemont hatte sich in den vergangen Tagen zu Gesprächen im finnischen Parlament aufgehalten, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Anschliessend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. (awp/mc/upd/pg)
