Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: the Presidential Press and Information Office)
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten am Dienstag im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument. Es werde zwei neue Subjekte Russlands geben, sagte Putin bei einer Rede an die Nation im Kreml. Die grosse Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür. «Nur das Volk ist der Quell aller Macht.»
Putin bezeichnete das international nicht anerkannte Krim-Referendum über eine Angliederung an Russland als «überzeugend». Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Weiter hat Wladimir Putin die Vereinigung der Republik Krim und der dortigen Hafenstadt Sewastopol mit der russischen Föderation angewiesen.
Vorgehen erneut verteidigt
Putin verteidigte Russlands Vorgehen in dem Konflikt und richtete schwere Vorwürfe an die Ukraine. «Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine.» Der jüngste Machtwechsel in Kiew sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Massnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.
Die G8 wird zumindest vorübergehend wieder zu G7
Als Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Krim-Krise wurde Moskau nach Angaben von Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert. «Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen», sagte Fabius dem Sender Europe 1. Die sieben führenden Länder würden sich ohne Russland treffen. Auch über seinen Twitter-Account verbreitete Fabius die Information. Nähere Angaben machte er nicht. (awp/mc/pg)