Putin fordert Verschiebung des Referendums in der Ostukraine
Moskau – Kremlchef Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine über eine Unabhängigkeit an diesem Sonntag gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden. Das sagte der russische Präsident der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch in Moskau nach einem Treffen mit dem derzeitigen OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter.
Putin forderte zudem die Entwaffnung extremistischer regierungstreuer Gruppierungen sowie ein Ende der Gewalt. Er forderte besonders die Führung in Kiew auf, umgehend ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten einzustellen.
Die moskautreuen Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk wollen an diesem Sonntag (11. Mai) in einer Volksabstimmung klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. Sie wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen.
Gubarew-Freilassung begrüsst
Zugleich begrüsste Putin die von Russland seit langem geforderte Freilassung des «Volksgouverneurs» des Gebiets Donezk, Pawel Gubarew, der als politischer Hoffnungsträger gilt. «Wir erwarten die Freilassung aller politischen Gefangenen», sagte Putin.
Merkel schlägt Runden Tisch vor
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat nach Aussage von Kremlchef Wladimir Putin einen «Runden Tisch» mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen, sagte Putin am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. «Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag», betonte der russische Präsident. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den «Separatisten» bisher ab. (awp/mc/pg)