Putin gewinnt Wahl in Russland

Moskau – Rückkehr in den Kreml: Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Russland hat der Favorit Wladimir Putin nach ersten Ergebnissen klar gewonnen. Der Regierungschef lag am Sonntagabend in den ersten Stunden nach Schliessung der Wahllokale bei knapp 63 Prozent der Stimmen. Damit übernimmt der 59-Jährige nach vierjähriger Zwangsunterbrechung wieder das höchste Staatsamt. Die Opposition will an diesem Montag aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unfaire Wahl Zehntausende auf die Strasse bringen.

Wahlbeobachter aus den Reihen der Opposition registrierten mehr als 3200 Wahlrechtsverstösse. Die Beschwerden wurden aber von der offiziellen Wahlleitung zum allergrössten Teil nicht anerkannt. Putin hatte nach zwei Amtszeiten als Präsident von 2000 bis 2008 abtreten müssen. Sein Nachfolger Dmitri Medwedew hatte seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur mit der hohen Popularität Putins begründet. Medwedew soll in einem umstrittenen Ämtertausch unter Putin Regierungschef werden.

«Ergebnis entspricht nicht Wählerwunsch»
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sagte, das Ergebnis entspreche nicht dem Wählerwunsch. «Es gibt grosse Zweifel, dass dies die wahre Stimmung in der Gesellschaft widerspiegelt», sagte der Ex-Sowjetpräsident der Agentur Interfax. Der Zweitplatzierte Gennadi Sjuganow von der Kommunistischen Partei nannte die Abstimmung «weder sauber noch gerecht». Auch der Kandidat Michail Prochorow sprach von «nicht ehrlichen» Wahlen. Sjuganow erhielt den Angaben zufolge rund 17 Prozent. Dahinter landeten der Ultranationalist Wladimir Schirinowski und der Multimilliardär Prochorow mit jeweils etwa 8 Prozent vor dem Linkskonservativen Sergej Mironow mit knapp 4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63,37 Prozent.

«Sauberste Wahlen in der russischen Geschichte»
Während unabhängige Wahlbeobachter und die Opposition massive Fälschungsvorwürfe erhoben, sprach Putins Wahlkampfchef von den «saubersten Wahlen in der russischen Geschichte». Das Ergebnis sei ein Beweis, dass das Volk keinen Systemwechsel in Form eines Arabischen Frühlings in Russland wolle, sagte Sergej Goworuchin. Putin habe sich bei einem ersten Telefonat «allerbester Laune» gezeigt. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse feierten nach offiziellen Angaben mehr als 110’000 Putin-Anhänger bei einer organisierten Veranstaltung im Zentrum von Moskau den Erfolg.

Putins Sieg «unbestritten»
Putins Sieg sei «unbestritten», sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Auch in den Wählernachbefragungen (exit polls) lag Putin bei 59 Prozent. Der neue Präsident wurde das erste Mal gemäss geänderter Verfassung für sechs und damit zwei Jahre länger als bisher gewählt. Putin kann laut Verfassung wieder zwei Amtszeiten als Kremlchef in Folge ableisten, wenn er 2018 gewählt würde. Die Wahl war von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet worden. Erstmals wurde die Abstimmung mit Videokameras überwacht, um Fälschungsvorwürfe zu entkräften. Das sei eine Weltpremiere, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow. Die Oppositionspartei Jabloko, die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos und die neue Liga der Wähler beklagten aber Unregelmässigkeiten wie bei der Parlamentswahl im Dezember. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Nie dagewesene Zahl an Beobachtern
Nach Massenprotesten gegen den Sieg von Putins Partei Geeintes Russland bei der Dumawahl hatte die Zivilgesellschaft eine nie dagewesene Zahl an Beobachtern mobilisiert. Zehntausende wollten Fälschungen verhindern. Auch Beobachter von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren im Einsatz. Oberflächlich betrachtet sei die Abstimmung korrekt verlaufen, sagte die deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck der Deutschen Presse-Agentur als Beobachterin in der Stadt Twer 170 Kilometer nördlich von Moskau. «Aber wenn wir zu Zeiten Erich Honeckers in die DDR gegangen wären, hätten wir auch keine Verstösse gesehen.»

Mächtiges Amt
Putin durfte 2008 nicht bei der Kremlwahl antreten, weil die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zulässt. Er hatte seinen politischen Ziehsohn Medwedew für das Amt vorgeschlagen. Das russische Präsidentenamt ist eines der mächtigsten der Welt. Zu den fast unbegrenzten Vollmachten den Kremlchefs gehört auch die Gewalt über das nach den USA grösste Atomwaffenarsenal. «Ich habe ausgeschlafen, Sport getrieben, und bin dann hierhergekommen», sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax bei der Stimmabgabe. Seit langem erschien er wieder einmal mit seiner Ehefrau Ljudmila (54).

Zu der Abstimmung in den neun Zeitzonen des flächenmässig grössten Landes der Erde waren 110 Millionen Wahlberechtigte in rund 96.000 Wahllokale aufgerufen. Rund 450.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um einen störungsfreien Verlauf zu garantieren. (awp/mc/ps)