USA und die EU beschliessen Sanktionen gegen Russland

Auch persönliche Gespräche mit Vladimir Putin fruchteten nichts. US-Präsident Obama verhängt erste Sanktionen gegen Russland. (Official White House Photo by Pete Souza) 

Washington – Im Konflikt mit Russland um die Krim stehen die Zeichen nach dem Referendum auf Konfrontation. Die Europäische Union beschloss am Montag zeitgleich mit den USA schärfere Sanktionen. Die EU-Aussenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen in Moskau und auf der Krim, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Die USA erliessen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsbeamte sowie vier ukrainische Politiker, darunter den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Davon unbeeindruckt treibt Kremlchef Wladimir Putin die Eingliederung der Krim voran. Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Halbinsel, bei der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die Autonome Republik am Montag offiziell eine Unabhängigkeit von der Ukraine aus.

Krim beantragt Aufnahme in die Russische Föderation
Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte noch am Montag in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.

Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als illegal und eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das Weisse Haus begründete die Sanktionen damit, dass die russische Regierung «den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität» der Ukraine bedrohe.

Teilmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete das Referendum als «grosse Farce». Das Parlament in Kiew stimmte einem Antrag auf Teilmobilmachung der Streitkräfte mit klarer Mehrheit zu.

EU erlässt Einreisesperren für 21 Personen
Die EU-Aussenminister forderten Putin zum Dialog über eine politische Lösung der Krise auf. Von den EU-Sanktionen sind nach den Worten von Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Sie trügen alle Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. 10 Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, 3 weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

«Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen», sagte Steinmeier in Brüssel. Es könne nicht sein, «dass wir beginnen, jetzt wieder Grenzen zu korrigieren». Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem «stärkstmöglichen Signal» an Russland: «Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.»

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Zuge eines Drei-Stufen-Planes bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beraten. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

Putin: «Freies Recht der Menschen zur Selbstbestimmung»
Russland will die Krim rasch in die Russische Föderation aufnehmen. Präsident Putin verwies in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. An diesem Dienstag will er sich in einer Grundsatzrede vor beiden Kammern des Parlaments zu einem Beitritt der Halbinsel zu Russland äussern. Vizeparlamentschef Sergej Newerow sagte in Moskau: «Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben.»

Steinmeier fordert sofortige OSZE-Beobachtermission
Deutschland erkenne das Ergebnis nicht an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bürger auf der Krim hätten nicht die Möglichkeit gehabt, für den Status quo zu votieren. Und das Referendum habe unter dem Eindruck illegaler Präsenz russischer Truppen stattgefunden. Kanzlerin Angela Merkel habe Putin ihre klare Haltung in einem Telefongespräch noch einmal übermittelt.

In Brüssel forderte Steinmeier die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine. Diese solle mit Schwerpunkt Ost- und Südukraine tätig werden, «um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert». Putin regte nach Angaben des Kreml im Telefonat mit Obama an, diese Mission auf alle Regionen der Ukraine zu erstrecken.

Asselborn spricht Klartext: «Auf der Krim können wir nichts mehr ändern»
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn verwies auf die begrenzten Möglichkeiten der EU, der Ukraine im Konflikt mit Russland beizustehen. «Die Sanktionen, über die wir heute sprechen, können natürlich den Status wie er vorher war nicht wiederherstellen», sagte er in Brüssel. «Heute segnen wir nicht irgendetwas ab, was illegal zustande kam. Aber realpolitisch müssen wir schon der Wahrheit in die Augen schauen.» An der Lage auf der Krim könne man «nichts mehr ändern».

Wichtiger sei, sagte der britische Aussenminister William Hague, dass die EU zu weitergehenden Sanktionen bereit sei: «Und es wird langfristige Kosten und Konsequenzen für Russland geben, wenn Moskau weiterhin auf diese Weise vorgehen will.»

Börsen reagieren gelassen
Auf erste Sanktionen des Westens gegen Russland im Krim-Konflikt haben die internationalen Finanzmärkte am Montag gelassen reagiert. Die Börse in Moskau legte nach starken Verlusten der Vorwoche sogar zu. Die Ölpreise fielen im Tagesverlauf leicht. Nach dem erwarteten Ausgang der umstrittenen Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim für einen Anschluss an Moskau rechneten Investoren nicht mit tiefer gehenden Einschnitten im Russland-Geschäft.

Wenig beeindruckt von den Sanktionen zeigten sich auch die Börsen in Frankfurt, New York, London und Paris. Der SMI baute seine Gewinne am Nachmittag aus und in New York stieg der Dow Jones um über 1 Prozent. Stärker in den Fokus rückten positive Daten zur US-Industrieproduktion, die im Februar überraschend stark zugelegt hatte. In der vergangenen Woche hatte die Unsicherheit um die Krim-Krise den Dax noch um mehr als drei Prozent ins Minus gedrückt.

Selbst der Ölmarkt zeigte sich entspannt, nachdem die Ölpreise noch in der vergangenen Woche kräftig gestiegen waren. Am Montag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai im Tagesverlauf 107,24 Dollar. Das waren 97 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Fass US-Rohöl zur Lieferung im April fiel um 49 Cent auf 98,40 Dollar. Nahezu stabil blieb der Goldpreis, der nur geringfügig um 0,08 Prozent auf 1380,66 Dollar nachgab. (awp/mc/pg)

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