Womöglich bald Neuwahlen in Italien
Rom – In Italien könnte es nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi womöglich schon Anfang nächsten Jahres Parlamentsneuwahlen geben. Innenminister Angelino Alfano schloss in verschiedenen Interviews nicht aus, dass die Abstimmung schon im Februar stattfinden könnte. Regulär dauert die Legislaturperiode bis Frühjahr 2018. Zwei Tage nach dem verlorenen Verfassungsreferendum vom Sonntag war am Dienstag noch unklar, wer nach Renzi an die Spitze der italienischen Regierung tritt.
Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Renzi am Montagabend gebeten, seinen am Sonntagabend angekündigten Rücktritt bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts 2017 aufzuschieben. Das Abgeordnetenhaus hatte den Gesetzentwurf schon am 28. November gebilligt, der Senat könnte nach Medienberichten bereits am Freitag grünes Licht geben. Dann stünde Renzis Rücktritt nichts mehr im Weg. Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan.
Abfuhr für Renzi
Die italienischen Wähler hatten am Sonntag eine von Renzi vorangetriebene Verfassungsreform mit mehr als 59 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nach dieser Reform wäre der Senat stark verkleinert, in seinen Kompetenzen beschnitten und auch nicht mehr direkt gewählt worden. Schon 2015 war in Italien ein neues Wahlrecht verabschiedet worden, dass diesen Umbau des parlamentarischen Systems vorwegnahm. Das unter dem Namen «Italicum» bekannte Gesetz gilt daher nur für Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Wenn bei der nächsten Parlamentswahl nun wieder die klassische Zwei-Kammern-Volksvertretung gewählt wird, muss das Wahlrecht angepasst werden.
5 Stelle und Lega Nord fordern Neuwahlen
Nach dem verlorenen Referendum hatten die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega Nord als erste lautstark Neuwahlen zum frühest möglichen Zeitpunkt gefordert. Die von dem Komiker Beppe Grillo gegründeten Fünf Sterne liegen in Umfragen mit knapp unter 30 Prozent dicht hinter Renzis sozialdemokratischer PD, die rechte Lega Nord kommt nur knapp über 10 Prozent. Im 2013 gewählten Parlament hat Renzis PD gemeinsam mit Koalitionspartnern noch eine solide Mehrheit. Renzi könnte laut Presseberichten Parteichef bleiben.
«Ich kann eine Prognose darüber machen, dass es den Wunsch gibt, im Februar zu wählen», sagte Innenminister Alfano der Zeitung «Corriere della Sera» (Dienstag). «Ich würde sagen, dass wir nicht im Frühjahr, sondern im Winter, im Februar 2017 wählen», drückte er es in einem TV-Interview aus. (awp/mc/pg)
