Regierungskrise in Italien: «Koalition der Verlierer» statt Neuwahl?
Rom – Noch vor einem Misstrauensvotum gegen die italienische Regierung gibt es Bestrebungen, eine Neuwahl zu verhindern. Der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Wahl, nachdem er vergangene Woche die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt hatte. Doch der Plan des beliebten Rechtspopulisten könnte durchkreuzt werden – und zwar von einer «merkwürdigen Allianz», wie es am Montag die Tageszeitung «La Repubblica» nennt.
Am Montag sollten die Fraktionsvorsitzenden im Senat über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte beraten. Einigen sie sich nicht einstimmig auf einen Termin, muss der Senat darüber abstimmen. Erst wenn die Regierung auch formal am Ende ist, liegt der Ball bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Er entscheidet auch über eine mögliche Neuwahl.
Ex-Ministerpräsident Renzi bringt sich in Stellung
Es gibt viel Raum für Spekulationen. Seit Tagen machen Gerüchte über eine Zusammenkunft von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) die Runde, die Salvinis Pläne durchkreuzen könnte. Ausgesprochen hat die Idee der frühere Ministerpräsident und Ex-Chef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, der sich in der Regierungskrise wieder in Stellung gebracht hat. Er hält eine baldige Neuwahl für «wahnwitzig». Stattdessen spricht er sich für eine Übergangsregierung aus, die auch von der Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt werden müsste. Die PD und die Fünf Sterne würden eine Mehrheit im Parlament stellen, sind sich aber spinnefeind. Salvini wetterte und nannte die angeblichen Pläne «unglaublich» und «inakzeptabel».
Beobachter halten eine Übereinkunft zwischen den Sternen und der PD für möglich, wenn auch nicht für wahrscheinlich. Es fängt schon damit an, dass Renzi die Partei nicht auf seiner Seite hat und sich PD-Chef Nicola Zingaretti dagegen sperrt. Eine Übergangsregierung, die im Herbst erst mal den Haushalt unter Dach und Fach bringt und dann zu einer Neuwahl führt, «wäre wahrhaftig ein Geschenk an eine gefährliche Rechte, die wir alle stoppen wollen», sagte er am Montag in Rom und rief die Partei zu Geschlossenheit auf. Auch Sterne-Chef Luigi Di Maio spricht sich für eine Wahl aus.
Cinque Stelle im Umfragetief
Die PD war der grosse Verlierer bei der Parlamentswahl 2018. Die Sterne – bei der Parlamentswahl stärkste Kraft – büsste bei der Europawahl Stimmen ein und kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Die Lega und auch die deutlich kleinere Rechtspartei Fratelli d’Italia sind derzeit die einzigen Parteien in Italien, die ihren Zuspruch zuletzt ausbauen konnten.
«Es wäre eine Zweckkoalition, ein Zweckbündnis der beiden Verlierer, die sich wieder zusammentun. Ich halte das für relativ unwahrscheinlich», sagte die Direktorin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Caroline Kanter, der Deutschen Presse-Agentur. Renzi versuche die Gunst der Stunde zu nutzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung kämpfe um das politische Überleben. «Aber es ist fraglich, ob die Wähler und Anhänger es goutieren würden, wenn sie mit der verhassten PD und auch gerade mit dem verhassten Renzi zusammengehen würde.»
Risikoreiches Unterfangen
Mit einer Anti-Salvini-Allianz würden die Parteien nicht nur riskieren, Anhänger zu verprellen. «Es wäre ein sehr, sehr risikoreiches Unterfangen für das politische System Italiens», sagte der Politikprofessor Giovanni Orsina von der Luiss-Universität in Rom der dpa. Es werde das Argument angeführt, eine Salvini-Regierung wäre eine Gefahr für die Demokratie. «Ich weiss ehrlich gesagt nicht, welche der beiden (Regierungen) gefährlicher wäre. Denn es wäre eine Koalition der Verlierer.» Eine Koalition aus PD und Sternen sei zwar legitim, gehe aber gegen die Stimmung im Land.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine andere Mehrheit im Parlament formiert, liege bei 40 Prozent, sagte Lorenzo Pregliasco von dem Umfrageinstitut Youtrend. Für Salvini würde das bedeuten, dass die Neuwahl in die Ferne rückt. Allerdings sei eine baldige Neuwahl am Ende doch das wahrscheinlichere Szenario. (awp/mc/pg)
