Washington – In der US-Hauptstadt ist ein erneuter staatlicher Finanzkollaps fürs erste abgewendet worden. Der Senat hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Weg für einen Übergangsetat bis Mitte November freigemacht. Damit wird verhindert, dass der Regierung zum 1. Oktober – dem Beginn des neuen Haushaltsjahres 2012 – das Geld ausgeht und Bundesbehörden schliessen müssen.
79 Mitglieder in dem mehrheitlich von Demokraten beherrschten Senat einen entscheidenden Geschäftsordnungsantrag, der den Weg für einen Kompromiss freimacht. Lediglich zwölf Senatoren stimmten dagegen. Auch aus dem Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wurde Zustimmung signalisiert. Allerdings stehen noch weitere Einzelentscheidungen in den nächsten Tagen an.
Dritte Konfrontation um Staatsfinanzen in diesem Jahr
Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass eine Lahmlegung der Regierung und der Bundesbehörden drohte. Viele Ämter, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen hätten schliessen und Bundesangestellte in einen Zwangsurlaub gehen müssen. Im Frühjahr und Sommer konnte eine solche Zuspitzung erst nach erbitterter Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute abgewendet werden.
Pläne zum Abbau der Schuldenlast von 14 Billionen Dollar
Allerdings stehen weitere Finanzstreits bereits an. So muss das Parlament bis Ende des Jahres sich zur Frage äussern, wie die USA ihre enorme Schuldenlast von über 14 Billionen Dollar langfristig abbauen wollen. Präsident Barack Obama hat bereits klargemacht, dass er dabei neben Kürzungen im Sozialbereich auch auf höhere Steuern für die Millionäre beharren werde. Dagegen lehnen die Republikaner Steuererhöhungen kategorisch ab.
Überflüssiger Streit
Viele Politiker kritisierten, der aktuellen Streit hätte vermieden werden können. Im Einzelnen ging es darum, dass mit dem Übergangsetat aktuelle Finanzhilfen für die Katastrophenschutzbehörde FEMA noch im laufenden Etat 2011 verbunden waren. Die Republikaner wollten diese Gelder nur unter Bedingung bewilligen, wenn im Gegenzug ein Kreditprogramm für die Entwicklung benzinsparender Fahrzeuge gekürzt worden wäre. Dies lehnten die Demokraten ab. Später signalisierte der Katastrophenschutz aber, dass er genug Geld für die letzten Tage des laufenden Haushalts zur Verfügung habe. (awp/mc/pg)
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