Cinque Stelle veröffentlicht gemeinsames Regierungsprogramm mit Lega
Rom – Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Rechtsaussen-Partei Lega bekannt gegeben. Das Programm sei «endlich» in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte Parteichef Luigi Di Maio am Freitag auf Facebook.
Er veröffentlichte den «Vertrag für eine Regierung des Wandels», der eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vorsieht. Ein zuvor befürchteter Austritt aus der europäischen Währungsunion ist darin nicht enthalten.
Noch kein Vorschlag für Ministerpräsidenten
Die Frage des künftigen Ministerpräsidenten in Italien ist noch nicht geklärt; dies soll bis Montag geschehen. «Ich bin sehr glücklich», erklärte Di Maio. Die vergangenen 70 Tage seien «sehr intensiv» gewesen.
Bei der Parlamentswahl am 4. März waren die regierenden Sozialisten abgewählt worden. Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wurde mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung. Die fremdenfeindliche Lega von Parteichef Matteo Salvini wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d’Italia. Eine Koalition mit Silvio Berlusconis Forza Italia hatte Di Maio abgelehnt.
Details aus einem vorläufigen Entwurf des Regierungsprogramms waren Anfang der Woche durchgesickert. Darin war noch ein Euro-Ausstieg vorgesehen sowie ein Schuldenschnitt über 250 Milliarden Euro, die Italien der Europäischen Zentralbank (EZB) schuldet. Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die Pläne. Die Kurse an der Mailänder Börse stürzten ab, die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen legten kräftig zu.
Finanzpolitischer Konfrontationskurs zu EU
Das jetzt veröffentlichte Programm sieht die Reduzierung der immensen Staatsschulden durch Wirtschaftswachstum und die «Wiederbelebung der Inlandsnachfrage» vor. Die künftigen Koalitionspartner dürften finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU gehen.
So wollen sie die Konjunktur mit «begrenzten» schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Anders als in einem früheren Entwurf gibt es keine Forderung mehr an die EZB zu einem Schuldenerlass. Allerdings verlangen die Koalitionäre, dass Investitionsausgaben nicht in die Defizitberechnung einfliessen sollten.
Zur Begleichung von Schulden der öffentlichen Hand will die neue Koalition Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit ausgeben. «Es muss etwas unternommen werden, um das Problem Schulden der Verwaltungen bei den Steuerzahlern zu lösen», heisst es im 58-seitigen Koalitionsprogramm.
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Rücknahme der Rentenreform
Den Bürgern versprechen sie ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte.
Abschluss bis Montag geplant
Die Mitglieder beider Parteien können jetzt über den Vertrag abstimmen. Sollten sie das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt. Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.
Am Donnerstagabend hatte sich Di Maio in Monza Anhängern gegenüber zuversichtlich gezeigt: «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Grundlage für die Regierung geschaffen haben und der Name des Ministerpräsidenten wird kein Problem sein.» (awp/mc/upd/pg)
