Kommt bald der ‹Rexit›? Italiens Premier kämpft ums politische Überleben
Rom – Gut zwei Wochen vor dem wichtigen Verfassungsreferendum in Italien steuert Ministerpräsident Matteo Renzi laut Umfragen auf eine Niederlage zu. Letzte Studien deuteten auf eine Schlappe bei der Volksabstimmung am 4. Dezember hin, von der er seine politische Zukunft abhängig gemacht hatte. Der Sozialdemokrat war am Freitag genau 1000 Tage im Amt und auch bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin dabei.
Zuhause sah es weniger glamourös aus: Die Zeitungen «Corriere della Sera», «La Repubblica» und «La Stampa» veröffentlichten am Freitag die letzten Umfragen vor dem Referendum. Danach liegt das «Nein» zwischen 7 und 10 Prozentpunkte vor dem «Ja». Jedoch sind immer noch viele Menschen unentschieden.
Mit der Reform soll die Verfassung verändert werden. So soll die Rolle des Senats reformiert werden, um die Gesetzgebung effektiver zu machen. Gegner sind die oppositionelle Fünf-Sterne-Protestbewegung und die ausländerfeindliche Lega Nord. Da Renzi sein Schicksal mit der Abstimmung verknüpft hatte, ist das Referendum allerdings zu einem Votum für oder gegen ihn geworden.
Rücktritt im Falle eines «Nein»
Renzi hatte seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die Italiener die Reform ablehnen. Ein mögliches Szenario nach einem «Nein» ist, dass der Chef des Partito Democratico durch eine Übergangsregierung ersetzt wird, bis 2018 Parlamentswahlen stattfinden sollen. Befürchtet wird eine Regierungskrise, die nicht nur der sowieso schon lahmenden italienischen Wirtschaft sondern auch Europa schaden wird – denn Renzi gilt als einer der letzten verbliebenen, wichtigen Europa-Freunde in der EU.
Der 41-Jährige war am Freitag genau 1000 Tage im Amt – so lange wie in Italien nur wenige Regierungschefs vor ihm. «Italien ist nicht mehr das Problem der EU, aber es gibt noch viel zu tun», hatte er am Vortag gesagt. Zugleich betonte er, dass er sich nicht an seinen Posten klammern werde, wenn er das Referendum verliere. (awp/mc/upd/ps)
