John Boehner, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. (Foto: 8th District of Columbia)
Washington – Zwei Wochen vor Ablauf der US-Schuldenfrist haben sich die Republikaner gemäss Medienberichten erstmals zu Steuererhöhungen für Millionäre bereiterklärt. Bedingung dafür seien allerdings erhebliche Einschnitte im Sozialwesen. Das berichteten das Polit-Magazin «Politico» und weitere US-Medien unter Berufung auf Quellen, die mit den Gesprächen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem republikanischen Verhandlungsführer, John Boehner, vertraut seien. Ohne eine Einigung drohen der grössten Volkswirtschaft der Erde zum neuen Jahr drastische Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen.
Obama und Boehner hätten ihre Positionen bei einem langen Gespräch im Weissen Haus am Donnerstag und einem Telefonat am Freitag angenähert. Obamas Umfeld sprach von einem Fortschritt in Etappen, zeigte sich aber zunächst wenig angetan vom Boehner-Vorstoss.
Steuererhöhungen erst ab einem Einkommen von 1 Mio Dollar?
Nach unbestätigten Angaben ist der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus zu Steuererhöhungen für US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar bereit. Dies würde allerdings den Bruch von zentralen Wahlversprechen der Republikaner bedeuten. Obama fordert höhere Abgaben bereits für Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar.
Experten befürchten Fall in Rezession
Diese Steuererhöhungen sind eine zentrale Forderung Obamas, um die sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Die Zwangsmassnahme sieht automatische Steuererhöhungen und Budgetkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar vor, sollten Regierung und Opposition ihren Streit nicht bis Jahresende beilegen. Experten befürchten, dass die USA in dem Fall in eine Rezession stürzen könnten. Auslöser für die Zwangsmassnahmen ist die hohe US-Verschuldung von insgesamt über 16 Billionen Dollar.
Republikaner wollen im Gegenzug Kürzungen im Sozialwesen
Das «Wall Street Journal» wertete die jüngste Entwicklung als Wendepunkt in den seit Monaten zähen Verhandlungen. Beide Seiten wollten sich in offiziellen Stellungnahmen nicht zu den jüngsten Berichten äussern. Das seien bislang nur Gerüchte, sagte ein Boehner-Sprecher.
Boehner verlangt laut «Politico» umfangreiche Leistungskürzungen im Sozialwesen. Diese sollten unter anderem durch eine neue Berechnungsgrundlage für Ansprüche aus den staatlichen Gesundheitsprogrammen erzielt werden. Der im November wiedergewählte Obama hatte seinen Wählern versprochen, keine schmerzhaften Einschnitte unter anderem in das Gesundheitssystem zuzulassen. (awp/mc/pg)