Moskau/Washington/Berlin – Unter dem Eindruck neuer Truppenverlegungen der USA und Russlands werden im Ukraine-Konflikt auch die Bemühungen um eine diplomatische Lösung wieder verstärkt. Begleitet von grossen Sorgen um die Sicherheit in Europa trifft Deutschlands Kanzler Olaf Scholz am Montag in Washington US-Präsident Joe Biden. Parallel dazu bemüht sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei Wladimir Putin im Kreml um einen Abbau der Spannungen. Zuvor verstärkte Russland aber nochmals seine Truppen in der Nähe der Ukraine, zudem bezogen die ersten zusätzlichen US-Soldaten für Europa Stellung.
In der Ukraine – einer ehemaligen Sowjetrepublik – gibt es grosse Sorgen vor einem russischen Einmarsch. Moskau bestreitet solche Pläne. In den nächsten Tagen soll es nun eine ganze Reihe von Gesprächen geben. Von dem Treffen zwischen Scholz und Biden wird nochmals ein Signal erwartet, dass sich der Westen einig ist. Putin und Macron hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Mal am Telefon Krisengespräche geführt. Zudem wird am Montag auch Aussenministerin Annalena Baerbock in Kiew erwartet. Die Ukraine hofft auf Waffenlieferungen aus Deutschland.
Scholz lehnt Waffenlieferungen ab
Scholz lehnte dies kurz vor dem Abflug nach Washington aber erneut strikt ab. «Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern», sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Scholz wies zugleich den Eindruck als «falsch» zurück, Deutschland werde im Ukraine-Konflikt als schwächstes Glied der Nato wahrgenommen. Auch machte der Kanzler deutlich, dass die Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen sei.
Russland baut Drohkulisse weiter auf
Russland, das von den USA und der Nato eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa fordert, setzte die Verlegung von Truppen ins Nachbarland Belarus fort – in die Region Brest nahe der Grenze zu Polen und zur Ukraine. Dort beginnt am Donnerstag ein grosses Militärmanöver. Verlegt wurden auch Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM. Zudem stiegen zwei Kampfbomber vom Typ Tu-22M3 zu Patrouillenflügen auf. Die Militärs betonen, die Übungen seien für niemanden eine Bedrohung und im Einklang mit dem Völkerrecht.
Der Aufmarsch nahe der Ukraine gilt aus Moskauer Sicht als Drohkulisse, um vom Westen Zugeständnisse in Sicherheitsfragen zu erwirken. Als Reaktion landeten am Wochenende nun auch die ersten von 2000 angekündigten zusätzlichen US-Soldaten in Deutschland und Polen. Nach Angaben der US-Armee wurden 300 Soldaten nach Wiesbaden entsandt. Aus Deutschland wiederum sollen 1000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt werden. Erklärtes Ziel ist, die Ostflanke der Nato zu stärken.
Putin dürfte bei seinem für Montag geplanten Treffen mit Macron einmal mehr deutlich machen, dass Russland eine weitere Ausdehnung der Nato nicht widerstandslos hinnehmen wird – insbesondere eine Aufnahme der Ukraine ins westliche Militärbündnis nicht. Russlands Forderungen nach Garantien des Westens für seine eigene Sicherheit haben inzwischen eine breite Debatte in Europa angestossen.
Macron nannte in der Zeitung «Journal du Dimanche» als Ziel seines Besuchs, «Antworten auf die Notlage zu erarbeiten und in Richtung einer neuen Ordnung voranzugehen, die Europa dringend braucht und die auf dem Grundprinzip der Gleichheit und Souveränität der Staaten basiert». Dass Russland die Frage seiner eigenen Sicherheit stelle, sei «legitim». Nach dem Termin im Kreml will Macron am Dienstag in die Ukraine reisen und dann auch nach Berlin. Scholz wiederum wird nach der Rückkehr aus den USA kommende Woche in Kiew und dann im Kreml erwartet. (awp/mc/pg)