Rom: Monti stellt Senat Regierungsprogramm vor
Italiens Ministerpräsident Mario Monti.
Rom – Einen Tag nach Vereidigung seiner Notregierung wird der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti am heutigen Donnerstag dem Senat in Rom sein Programm vorstellen, mit dem er das Land aus der Schuldenkrise führen will. Anschliessend ist eine Vertrauensabstimmung geplant. Am Freitag soll dann auch das Abgeordnetenhaus über die neue Experten-Regierung abstimmen. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.
Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Mittwoch vereidigt. Im Anschluss an die Zeremonie im Quirinalpalast übernahm Monti offiziell das Amt von seinem zurückgetretenen Vorgänger Silvio Berlusconi. In seinem Kabinett sitzen Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung; Berufspolitiker sind entgegen ersten Überlegungen Montis nicht darunter. Der frühere EU-Kommissar übernimmt selbst interimsweise auch das Wirtschafts- und Finanzressort.
Justiz-, Arbeits- und Innenministerium weiblich besetzt
Neuer Aussenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant’Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo di Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.
Zuspruch aus Paris und Berlin
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schickte Glückwünsche und übermittelte Monti den Wunsch Frankreichs für eine enge Zusammenarbeit. «Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Zusammen werden wir Erfolg haben», heisst es in einer vom Elysée veröffentlichten Erklärung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten: «Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der frühere italienische Regierungschef Romano Prodi kommentierte: «Ich glaube, dass Monti der richtige Mann ist, um die Spannungen zu überwinden.»
Breit gestützte Regierung
Monti hatte zunächst einer Regierungsbildung nur «unter Vorbehalt» zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist. Am Dienstag hatten die beiden grössten Parteien des Landes – die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) von Pierluigi Bersani – ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann.
Den 68-jährigen Wirtschaftsfachmann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Krise der Berlusconi-Ära zu führen. Dazu muss er die in Brüssel versprochenen Einsparungen sowie Reformen für mehr Wachstum vornehmen. Italien weist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – nach Griechenland den höchsten Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf. (awp/mc/ps)
