Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff.
Brasília – Brasiliens Oberster Gerichtshof hat für eine womöglich vorentscheidende Abstimmung über eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff grünes Licht gegeben. Die Mehrheit der Richter wies in der Nacht zum Freitag einen Eilantrag der Regierung zurück.
Die Regierung wollte damit das Verfahren gegen Rousseff vorerst stoppen. Sie begründete den Antrag mit dem Hinweis, dass die brasilianische Präsidentin nicht ausreichend Gelegenheit für ihre Verteidigung bekommen habe.
Das Abgeordnetenhaus kann nun, wie geplant, bereits am Sonntag abstimmen: Stimmen zwei Drittel der Mitglieder für eine Fortsetzung des Verfahrens, und anschliessend auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert. Sie könnte dann zum Beispiel auch nicht am 5. August die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen.
Vizepräsident könnte Rousseff ersetzen
In der Zeit der Suspendierung würden die Vorwürfe gegen sie intensiv juristisch geprüft, es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. In der Zwischenzeit würde sie Vizepräsident Michel Temer ersetzen.
Im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Rousseff endgültig des Amtes entheben und Tener würde bis Ende 2018 Präsident bleiben. Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat wie drei weitere Parteien mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident.
Die ursprüngliche 9 -Parteien-Koalition ist so stark geschrumpft, dass die notwendigen 342 von 513 Stimmen für die Amtsenthebungsprozedur am Sonntag im Abgeordnetenhaus erreicht werden könnten. Allerdings gibt es traditionell eine sehr geringe Fraktionsdisziplin, die Regierung versucht einzelne Abgeordnete der Opposition für sich zu gewinnen.
Erneute Demonstrationen erwartet
Für Sonntag werden in Brasilien neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet. Vor allem ein milliardenschwerer grosser Korruptionsskandal hat die Krise verschärft. Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Gegen dutzende Politiker wird derzeit ermittelt – parteiübergreifend.
Zudem brach 2015 die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein, das Pro-Kopf-Einkommen sank auf 28’876 Real (7320 Euro). Im Januar waren 9,6 Millionen Menschen arbeitslos. Durch die zusätzliche politische Krise ist das Land nahezu regierungsunfähig, daher wird auch der Ruf nach Neuwahlen immer lauter. (awp/mc/ps)