Russland erörtert schnellere Integration der Krim
Russische Truppen auf der Krim.
Moskau / Washington – Während Moskau die Russifizierung der Krim vorantreibt, will die internationale Gemeinschaft der Ukraine finanziell unter die Arme greifen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) einigte sich vorläufig auf ein zweijähriges Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar für Kiew. Damit könnten in diesem Zeitraum insgesamt 27 Milliarden Dollar internationale Hilfsmittel freigesetzt werden, teilte der IWF am Donnerstag in Washington mit.
Der russische Präsident Wladimir Putin wollte am Donnerstag mit den Mitgliedern des Föderationsrates über die Integration der Krim beraten. Unter anderem will Moskau seine Militärpräsenz auf der Halbinsel verstärken. Die USA wollen, dass die Nato mehr Flagge in Ostmitteleuropa zeigt.
Abstimmung über Krim-Annektion in UN-Vollversammlung
Ausserdem setzt der Westen auf eine internationale politische Isolierung Russlands. Eine Gelegenheit dafür bietet am Donnerstag die UN-Vollversammlung, die auf Antrag Kiews beschliessen sollte, das Referendum auf der Krim zum Anschluss an Russland nicht anzuerkennen. Anders als im UN-Sicherheitsrat hat Russland in der Vollversammlung keine Möglichkeit, eine Resolution mit seinem Veto zu verhindern.
Am Mittwoch hatte US-Präsident Barack Obama in Brüssel die Europäer im Konflikt um die Ukraine zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgerufen. Die EU-Staaten müssten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und Verteidigungsfähigkeit tun, sagte er. «Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.» Später fügte er hinzu: «Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können.»
Obama will verstärkte Nato-Präsenz in Polen und im Baltikum
Die USA wollen eine stärkere Nato-Präsenz in Polen und im Baltikum. Dies solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Mittwochabend. Die Nato-Minister würden nächste Woche über eine «dauerhafte Präsenz» beraten, um die Verbündeten zu beruhigen.
Russland will bis 2016 Überschallbomber sowie Jagdflugzeuge auf die Krim verlegen. Sewastopol soll zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut werden, meldete die Agentur Interfax.
Die deutsche Bundesregierung ist bemüht, den Ukraine-Konflikt nicht weiter anzuheizen. «Wir sind zu der Stufe der wirtschaftlichen Sanktionen mit Ausnahme der Produkte der Krim nicht gekommen. Und ich hoffe, dass das auch vermieden werden kann», sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Berlin. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier warb erneut für eine internationale Kontaktgruppe. (awp/mc/upd/ps)
