Russland: Nawalny nach Rückkehr zu 30 Tagen Haft verurteilt

Moskau – Am Sonntag ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny von Deutschland, wo er sich monatelang von einem Giftanschlag auf ihn erholt hatte, nach Russland zurückgekehrt. Am Flughafen wurde er verhaftet und bereits am Montag vor Gericht gestellt und zu 30 Tagen Haft verurteilt.

Das russische Gericht begründete sein Urteil damit, der 44-jährige Oppositionspolitiker habe gegen die Meldeauflagen aus einem früheren Strafprozess verstossen. Die Meldung wurde auf Nawalnys Twitter-Account bestätigt. Demnach gilt der Arrest bis zum 15. Februar.

In einem Video rief Nawalny die Bevölkerung dazu auf, auf die Strassee zu gehen, um gegen das Verhalten der Behörden zu protestieren. Die Leute sollten für sich selbst und ihre Zukunft demonstrieren, heisst es in dem Aufruf. Nawalnys Sprecherin sagte: «Das lässt sich nicht einmal als eine Parodie auf Gesetzmässigkeit bezeichnen.» Nawalnys Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten. Juristen hatten bereits Nawalnys schnelle Festnahme am Sonntag als beispiellos kritisiert – selbst für russische Verhältnisse.

Kritik aus Deutschland
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am frühen Montagnachmittag die Verhaftung Nawalnys scharf verurteilt und seine sofortige Freilassung verlangt. «Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen; und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären.» (mc/pg)