G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab
Berlin – Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt. Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grünen-Politiker.
Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel «ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge» sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. «Das heisst also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.»
Grosse Geschlossenheit
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an «unfreundliche Staaten» nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.
«Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig», sagte Habeck. Es gebe aber grosse Geschlossenheit. «Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten.» Auf die Frage nach Vorbereitungen für den Fall, dass Russland Gas-Lieferungen einstelle, sagte Habeck: «Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.» Die Bundesregierung arbeite seit dem Jahreswechsel an Antworten auf Szenarien.
Putins Forderung nach einer Zahlung in Rubel sei so zu interpretieren, dass dieser «an der Stelle mit dem Rücken zur Wand steht, sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben», sagte Habeck. Für die unmittelbare Finanzierung des russischen Kriegs gegen die Ukraine seien die Zahlungen aus dem Westen für Energielieferungen nicht massgeblich. Die Armee finanzieren, Soldaten versorgen, Treibstoffe für Panzer liefern oder Kriegswaffen bauen könne Putin weitgehend im eigenen Land. «Dazu braucht er Rubel. Die Rubel kann er drucken», sagte Habeck. «Solange die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren, kann er den Krieg aus der eigenen Kraft heraus finanzieren.»
Allerdings sei der Tausch von Rubel in Fremdwährungen wegen Sanktionen gegen die Zentralbank extrem erschwert, sagte Habeck. Gleichwohl müsse man sich unabhängig machen von Gas, Kohle und Öl aus Russland, um die russische Regierung nicht zu stärken oder am Leben zu erhalten. Russland sei «ein unzuverlässiger Lieferant» und habe mit seinem Feldzug «massgeblich zu einer globalen Störung von Frieden und Ordnung» beigetragen.
Russland will sinkende Öl-Exporte nach Europa in Asien kompensieren
Russland will sinkende Erdöl-Lieferungen in europäische Länder durch Exporte nach Asien ersetzen. Es gebe auch einen Markt «in Südostasien, im Osten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. Der Weltmarkt sei vielseitiger als nur der europäische Markt. «Obwohl natürlich der europäische Markt Premium ist», räumte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein.
Peskow reagierte damit auf die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, nach der es «ziemlich schnell gehen» werde, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen. In der ARD-Sendung «Anne Will» hatte Scholz am Sonntag gesagt, bei Kohle und Öl könne Deutschland das schnell schaffen. Nach früheren Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann Deutschland die russischen Ölimporte bis zum Sommer voraussichtlich halbieren.
Zugleich machte Peskow klar, dass Russland darauf bestehe, dass Erdgaslieferungen an europäische Länder künftig in Rubel bezahlt werden müssten. Es sei klar, dass Russland im Fall einer Weigerung Gas «nicht umsonst» nach Europa liefern werde. Das sei in der derzeitigen Situation Russland «kaum möglich und sinnvoll». (awp/mc/pg)
