Samaras will bei Hollande und Merkel um Zahlungsaufschub bitten. (Foto: Présidence de la République – P. Segrette)
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen und damit Kritiker in der eigenen schwarz-gelben Koalition in die Schranken gewiesen. Merkel forderte am Freitag Athen zugleich auf, die mit den Geldgebern vereinbarten Zusagen einzuhalten. Zu den von Griechenland geforderten Lockerungen bei den Sparauflagen hielt sich die Kanzlerin bedeckt.
«Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt», sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Der neue Regierungschef sagte nach dem gut einstündigen Gespräch zu, sein Land werde die Verpflichtungen erfüllen: «Wir werden Ergebnisse erzielen.» Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärt, ein Austritt Athens aus der Eurozone wäre kein Problem für die Währungsunion.
Samaras will mehr Zeit
Der griechische Regierungschef war nach Berlin gereist, um bei seinem ersten Auslandsbesuch um mehr Zeit bei den Sparvorgaben für sein krisengeschütteltes Land zu bitten. Anschliessend wollte Samaras nach Paris reisen, wo er an diesem Samstag bei Frankreichs Präsident François Hollande um Entgegenkommen werben will. Kommenden Mittwoch erwartet Merkel Italiens Ministerpräsidenten Mario Monti in Berlin. Merkel und Hollande hatten am Donnerstag ihre Marschroute abgestimmt. und Athen gemeinsam aufgefordert, am Reformkurs festzuhalten.
Samaras hofft, dass sein Land das EU-Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen muss – und damit zwei Jahre später als von den Geldgebern der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) sowie EU-Kommission vorgegeben. Deutschland und Frankreich wollen erst den Troika-Bericht abwarten, bevor Entscheidungen über das weitere Vorgehen fallen. Der Bericht wird bis Ende September erwartet.
Merkel würdigt Schritte Athens, fordert aber Umsetzen der Zusagen
Merkel sprach von sehr konkreten Schritten Athens und zeigte sich «zutiefst davon überzeugt davon, dass die neue Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Samaras alles daran setzt, die Probleme (…) auch zu lösen». Dafür würden grosse Opfer verlangt, fünf Jahre Rezession seien eine schwierige Wegstrecke. Griechenland müsse aber die Zusagen umsetzen und Worten Taten folgen lassen. Und Athen könne zu Recht erwarten, dass Deutschland keine vorschnellen Urteile fälle und belastbare Grundlagen wie den Troika-Bericht abwarte.
«Zeit zum Atmen»
Samaras zeigte sich «überzeugt, dass der Bericht der Troika signalisieren wird, dass die neue Koalitionsregierung in Griechenland sehr bald zu Ergebnissen führt». Nach den Worten des konservativen Regierungschefs verlangt Griechenland nicht mehr Geld, sondern «Zeit zum Atmen». Wichtig sei mehr Wirtschaftswachstum. «Wir sind ein sehr stolzes Volk. Wir mögen nicht, von geliehenem Geld abhängig zu sein.» Griechenland benötige lediglich eines: Chancen für Wachstum.
Werben um gegenseitiges Verständnis
Beide Politiker versuchten in demonstrativer Einigkeit, die aufgeheizte Stimmung in beiden Ländern zu beruhigen. Samaras kritisierte, dass ranghohe Politiker Griechenland die Rückkehr zur Drachme nahelegten und so Investitionen und Privatisierungen behinderten: «Diese Kakophonie (…) schafft so dermassen grosse Probleme, weil man den Eindruck hat, dass man umsonst kämpft». Dies müsse ein Ende haben, forderte Samaras eindringlich.
Die Kanzlerin warb für gegenseitiges Verständnis. Die zwei Wirklichkeiten, die es scheinbar gebe, müssten zu einer Wirklichkeit zusammengeführt werden, sagte sie. Die Anstrengungen des Anderen müssten anerkannt werden: «Wir müssen daran arbeiten, dass zum Schluss die Mehrzahl der Menschen in Griechenland und die Mehrzahl der Menschen in Deutschland die Dinge wieder gleich sehen.»
Finanzministerium prüft Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands
Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass sich ein Arbeitskreis seit mehr als einem Jahr mit der Staatsschuldenkrise befasst und auch die Folgen einen möglichen Griechenland-Austritts aus der Euro-Zone prüft. Die Bürger erwarteten zurecht, dass sich die Regierung mit allen Szenarien beschäftige, «egal wie äusserst unwahrscheinlich sie auch sein mögen», betonte Sprecher Martin Kotthaus. (awp/mc/pg)