Sarkozy: Europa keine Wahl, sondern Notwendigkeit

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy während seiner Grundsatzrede.

Paris – Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Montag in Paris gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren. Das gab er am Donnerstagabend in Toulon bekannt. Paris und Berlin dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy in der Grundsatzrede zur Zukunft der EU. Dazu gehöre auch der Schengen-Vertrag über die grenzenlose europäische Mobilität.

Er bekräftigte die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland. An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt. «Ich habe keinen Zweifel, dass die Notenbank angesichts der drohenden Deflationsgefahren handeln wird», sagte Sarkozy. «Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben».  Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. «Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben» – sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.

«Wir verändern die Regeln der Globalisierung nicht allein»
«Wir verändern die Regeln der Globalisierung (…) nicht allein», betonte der Präsident. Auf nationaler und europäischer Ebene gebe es gemeinsame Probleme: «Die Isolierung ist keine Lösung – ein Einigeln wäre tödlich für unsere Wirtschaft». Frankreich und Deutschland hätten nach tragischen Zeiten endlich zueinandergefunden. Ein geeintes deutsch-französisches Paar bedeute ein geeintes Europa – er sei davon überzeugt und werde sich davon nicht abbringen lassen. «Europa ist keine Wahl mehr, sondern eine Notwendigkeit», betonte er vor 5000 Zuhörern in Toulon, wo er bereits nach dem Fall der Investmentbank Lehman Brothers 2008 eine Rede gegen das Finanz-Spekulantentum gehalten hatte.

Einführung der 35-Stunden-Woche ein Fehler gewesen
Er sei entschlossen, den Franzosen in aller Deutlichkeit den Ernst der Lage nahezubringen. Die Einführung der 35-Stunden-Woche und die Verkürzung der Lebensarbeitszeit seien schwere Fehler gewesen, deren Konsequenzen Frankreich heute zu zahlen habe. Das Land müsse alle Zweifel zerstreuen, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen könne – damit es auch in schwierigen Zeiten weiter sein Schicksal bestimmen könnte. Es habe die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, betonte Sarkozy in der landesweit im Fernsehen übertragenen Rede.

Konsequente Entschuldung notwendig
Mit einer konsequenten Entschuldung kündige sich ein neuer Wirtschaftszyklus an, sagte Sarkozy, der auch erneut ein Festhalten an der Atomkraft im Lande bestätigte. Für Januar kündigte er zudem einen Gipfel mit allen Sozialparttnern im Land an, um Konjunkturbremsen zu identifizieren und konsequent zu beseitigen. (awp/mc/ps)