Eine Affäre weniger am Hals: Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Staatspräsident.
Paris – Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (58) muss wegen der Korruptions- und Spendenaffäre um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt nicht vor Gericht. Die zuständigen Untersuchungsrichter sehen nach Angaben aus Justizkreisen nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass der konservative Politiker die Demenzerkrankung der Milliardärin ausnutzte, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Sarkozy kann damit weiter ein politisches Comeback ins Auge fassen.
«Mit der Einstellung des Verfahrens hat mich die Justiz soeben für unschuldig erklärt», kommentierte Sarkozy am Montagabend auf seiner Facebook-Seite im Internet. Der Fall solle seinen politischen Gegnern ein Beispiel dafür sein, dass sich mit Verleumdung keine Erfolge erzielen liessen.
Offizielle Bekanntgabe der Entscheidung am Dienstag erwartet
Nach Informationen der Zeitungen «Le Monde» und «Sud Ouest» (Montag) werden sich in der Bettencourt-Affäre lediglich Sarkozys früherer Minister und Wahlkampfmanager Eric Woerth sowie Bekannte und Mitarbeiter der L’Oréal-Erbin vor Gericht verantworten müssen. Eine offizielle Bekanntgabe der Entscheidung wurde für diesen Dienstag angekündigt. Die Staatsanwaltschaft in Bordeaux hatte sich bereits Ende Juni für eine Einstellung des Verfahrens gegen Sarkozy ausgesprochen.
Eindeutige Beweise für ein Straftat hatte es nie gegeben. Die fast 91 Jahre alte Bettencourt steht bereits seit 2011 unter Vormundschaft ihres Enkels. Die Erbin des Kosmetik-Konzerns gilt mit einem geschätzten Vermögen von 30 Milliarden Dollar als reichste Frau der Welt.
Sarkozy will zurück auf die politische Bühne
Für Sarkozy gilt die Einstellung des Verfahrens als wichtige Etappe im Kampf um seinen Ruf. Ein langwieriger Prozess hätte ihm zudem die Möglichkeit einer Rückkehr auf die politische Bühne verbauen können. Der 58-Jährige schliesst eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2017 nicht mehr aus. In Umfragen kam er zuletzt auf deutlich bessere Zustimmungswerte als der amtierende sozialistische Präsident François Hollande. Dieser hatte Sarkozy im vergangenen Jahr eine bittere Wahlniederlage beschert.
«Zweieinhalb Jahre Ermittlungen. Drei Richter. Dutzende Polizisten. 22 Stunden Befragungen und Gegenüberstellungen. Vier Hausdurchsuchungen. Hunderte Artikel, die während des Präsidentschaftswahlkampfes meine Rechtschaffenheit infrage gestellt haben. Das war also der Preis für die Wahrheit», schrieb Sarkozy am Montag.
Afffäre Gaddafi weiter hängig
Weiter offen ist allerdings der Ausgang einer Affäre um angebliche Wahlkampfspenden des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi an den Konservativen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte im April deswegen ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Angaben der Justiz geht es um mögliche Straftaten wie Korruption, Vorteilsnahme und Geldwäsche.
Sarkozy könnte zudem Ärger wegen Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Rüstungsgeschäften des französischen Staates sowie zu einem Schiedsspruch zu einem Besitzerwechsel beim deutschen Sportartikelhersteller Adidas Anfang der 90er drohen. Letzterer hatte die französischen Steuerzahler mehr als 400 Millionen Euro gekostet. (awp/mc/ps)