Sarkozy: Notprogramm gegen Arbeitslosigkeit
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
Paris – Im Kampf gegen die höchsten Arbeitslosenzahlen seit zwölf Jahren legt die französische Regierung ein 430 Millionen Euro teures Notprogramm auf. Mit dem Geld sollen unter anderem die Jobchancen junger Menschen erhöht werden, indem Kleinunternehmen bei Neueinstellungen von Sozialabgaben entlastet werden. Weitere Verbesserungen sind bei Kurzarbeit-Programmen und Bildungsangeboten für Arbeitslose vorgesehen. Die Jobcenter sollen befristet 1000 neue Mitarbeiter einstellen dürfen.
«Zu viele Mitbürger sind in der Arbeitslosigkeit gefangen», sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch bei einem Krisentreffen mit Spitzenvertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Frankreich müsse bei der Wettbewerbsfähigkeit aufholen – vor allem im Vergleich zum Hauptkonkurrenten Deutschland. Nach jüngsten Berechnungen stieg die Arbeitslosenzahl zuletzt auf mehr als 2,8 Millionen und lag damit so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Deutschland verzeichnet hingegen seit langem ein positiven Trend.
«Gipfel des Scheiterns»
Die Opposition warf Sarkozy drei Monate vor den Wahlen blinden Aktionismus und Versagen vor. «Dieser Gipfel hat nichts Soziales. Das ist der Gipfel des Scheiterns», sagte Jean-Marc Ayrault, Sonderberater des in Umfragen führenden sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Auch Teilnehmer von Gewerkschaftsseite zeigten sich kritisch, sie schätzen die Erfolgsaussichten des Notplans als gering ein. Mehrere Tausend Menschen folgten dem Aufruf von Arbeitnehmerseite und protestierten gegen den «pro-forma-Charakter» des Gipfels.
«Soziale Mehrwertsteuer» in Planung
Sie zielten damit darauf ab, dass Sarkozy umstrittene Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erst Ende des Monats ankündigen will. In Planung ist unter anderem die Einführung einer «sozialen Mehrwertsteuer», die die Belastung der Unternehmen durch hohe Sozialabgaben reduzieren soll. Die Gewerkschaften befürchten dadurch eine Mehrbelastung vor allem für besonders einkommensschwache Haushalte. Kritisiert werden auch Überlegungen, Unternehmen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten einzuräumen. In manchen Bereichen gilt in Frankreich noch immer die 35-Stunden-Woche. (awp/mc/ps)
