Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis 2015
Raif Badawi. (Courtesy of Amnesty International)
Strassburg – Das EU-Parlament verleiht der Sacharow-Preis für geistige Freiheit in diesem Jahr dem saudiarabischen Blogger Raif Badawi. Der Blogger wurde in seiner Heimat wegen «Beleidigung des Islam» auf seiner Website, die die gesellschaftliche, politische und religiöse Debatte fördert, zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Preisverleihungszeremonie wird am 16. Dezember in Strassburg stattfinden.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verkündete die Entscheidung vor den EU-Abgeordneten im Plenum. «Diesem aussergewöhnlichen und vorbildlichen Mann wurde eine der grausamsten Strafen auferlegt, die in diesem Land existiert und die man nur als brutale Folter bezeichnen kann», betonte Schulz. Der Parlamentspräsident forderte den König von Saudi-Arabien dazu auf, Raif Badawi freizulassen und zu begnadigen, damit er zu seiner Frau zurückkehren und im Dezember nach Strassburg reisen kann, um den Preis entgegenzunehmen.
Der Preisträger
Raif Badawi ist ein Blogger aus Saudi-Arabien und Menschenrechtsaktivist. Er wurde 2012 festgenommen und wegen «Beleidigung des Islam» auf seiner Website «Free Saudi Liberals» zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nach den ersten 50 Peitschenhieben im Januar 2015 wurde der Vollzug aufgrund internationaler Proteste ausgesetzt. Diese Woche hat seine Frau, Ensaf Haidar, die derzeit mit den drei Kindern in Kanada lebt, angekündigt, dass die saudi-arabischen Behörden die Wiederaufnahme der Prügelstrafe erlaubt haben.
Im Februar hatte das EU-Parlament eine Entschliessung verabschiedet, in der es die Auspeitschung von Raif Badawi «mit aller Schärfe als eine grausame und schockierende Handlung» verurteilt. Die EU-Abgeordneten «fordern die staatlichen Stellen Saudi-Arabiens auf, dafür zu sorgen, dass die gegen Raif Badawi verhängte Peitschstrafe nicht fortgesetzt wird, und ihn unverzüglich und ohne Bedingungen aus der Haft zu entlassen, da er als ein politischer Häftling angesehen wird, der ausschließlich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und verurteilt wurde.»
Neben Badawi waren in diesem Jahr die demokratische Opposition in Venezuela, repräsentiert durch «Mesa de la Unidad Democrática» und politische Gefangene sowie der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow für den Sacharow-Preis nominiert. Das EU-Parlament vergibt den Sacharow-Preis seit 1988. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. (mc/pg)
