Schäuble sieht Mehrheit für Steuervertrag mit Bern
Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Zürich – Für den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gilt die Annahme des mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommens im Gesetzgebungsverfahren als sicher. «Wenn es unterzeichnet ist, wird es in den gesetzgebenden Körperschaften eine breite Mehrheit finden», sagte Schäuble in einem Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen, das am Samstagabend ausgestrahlt würde.
Zur Kritik an dem Abkommen insbesondere von der SPD meinte der Minister: Wenn die Einzelheiten bekannt seien, würden die meisten sehen, dass die Vorwürfe nicht begründet seien. «Es ist eine ausgewogene Regelung.» Auch mit der EU sehe er keine Probleme, zumal mehrere andere Staaten ebenfalls mit der Schweiz verhandelten. Schäuble geht davon aus, dass das Abkommen «im frühen Herbst» unterzeichnet wird.
«Reiner Ablasshandel»
Die SPD hat damit gedroht, das Abkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen, und spricht von einem «reinen Ablasshandel». Deutschland und die Schweiz haben sich grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das seit Jahrzehnten bei eidgenössischen Banken geparkte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten dann ihr Geld anonym legalisiert.
Zwischen 100 und 300 Milliarden Euro auf Schweizer Konti
Es gibt keine gesicherten Angaben über das Vermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken. Die Schätzungen schwanken zwischen 100 und 300 Milliarden Euro. Daher ist auch völlig offen, welche Einnahmen Bund, Länder und Kommunen am Ende kassieren werden. Als sicher gelten bisher gut 1,94 Milliarden Euro, die Schweizer Banken im Zuge der Nachbesteuerung 2013 vorab an Deutschland überweisen. Es sind aber durchaus höhere Einnahmen möglich.
Schäuble befürchtet «noch sieben schlechte Jahre»
Schäuble befürchtet angesichts der EU-Schuldenkrise «noch sieben schlechte Jahre» für die Weltwirtschaft. Er sagte am Samstag vor Wirtschafts- Nobelpreisträgern in St. Gallen ferner, die verschuldeten Staaten müssten ihre Haushalte konsolidieren, etwa durch Einsparungen im öffentlichen Bereich. Zur Bewältigung der Schuldenkrise plädierte Schäuble für eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen den Euro-Ländern. Der Finanzminister forderte eine neue Balance zwischen den Finanzmärkten und den Staaten. Die Finanzmärkte könnten sich nicht selbst kontrollieren, sondern bräuchten Grenzen und Regeln, um krisenresistenter zu werden. Dies sei nur mit einer starken Staatengemeinschaft möglich. (awp/mc/ps)
