Schlagabtausch im Uno-Sicherheitsrat: Ukraine trifft auf Russland
New York – Die Ukraine und westliche Partner haben sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen heftigen Schlagabtausch mit Russland geliefert. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow trafen am Donnerstag erstmals seit Kriegsbeginn im mächtigsten Uno-Gremium in New York aufeinander. Kuleba beschuldigte Moskau schwerer Kriegsverbrechen und mahnte, Russland könne den Krieg nicht gewinnen. Die Chefdiplomaten der USA, Deutschlands und anderer westlicher Staaten äusserten sich ähnlich. Lawrow wiederum erhob schwere Vorwürfe gegen die Ukraine und beschuldigte den Westen, sich durch Waffenlieferungen und andere Unterstützung an Kiew direkt in den Krieg einzumischen.
Russland war Ende Februar in das Nachbarland einmarschiert. Parallel zur Uno-Generalversammlung hatte der russische Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Tagen angekündigt, sein Vorgehen noch zu verschärfen. So will er in mehreren besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen will, was international als völkerrechtswidrig angesehen wird. Ausserdem kündigte er die Mobilisierung von 300 000 Reservisten an und sagte, Russland werde zum eigenen Schutz «alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen» – was als Drohung mit Atomwaffen verstanden wurde.
Blinken fordert Stopp der Drohungen mit Atomwaffen
US-Aussenminister Antony Blinken forderte, solche «rücksichtslosen nuklearen Drohungen» müssten sofort aufhören. Dass Putin diese Woche gewählt habe, «um das Feuer, das er gelegt hat, weiter anzuheizen», zeige seine völlige Verachtung für die Vereinten Nationen. «Die internationale Ordnung, zu deren Wahrung wir uns hier versammelt haben, wird vor unseren Augen zerschlagen. Wir können und werden nicht zulassen, dass Präsident Putin damit durchkommt.»
Uno-Generalsekretär António Guterres nannte die Atomdrohungen nicht akzeptabel. Die geplanten Referenden im Osten der Ukraine wertete er als möglichen Bruch des Völkerrechts. Der Krieg bewege sich «weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergiessen», beklagte er.
Lawrow bläst schnell zum Rückzug
Lawrow nahm nur in Teilen an der mit Spannung erwarteten Sitzung teil. Er erschien lediglich für seinen eigenen Redebeitrag, verschwand danach aber direkt wieder und liess sich den Rest der Zeit von seinem Vize Sergej Werschinin vertreten. Der Ukrainer Kuleba reagierte darauf mit Spott und sagte: «Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so fliehen wie russische Soldaten.»
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte, Moskau führe einen Krieg mit Kriegsverbrechen, Folter, Vergewaltigungen. An Russland gerichtet sagte sie: «Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden.» Kuleba wertete die Teilmobilisierung der russischen Armee angesichts jüngster militärischer Rückschläge für Moskau als Eingeständnis einer Niederlage. An Russland gewandt sagte er: «Du kannst 300 000 oder 500 000 Menschen einziehen, aber du wirst diesen Krieg nie gewinnen.»
Mehrere andere westliche Staaten verurteilten das russische Vorgehen bei der Sitzung ebenfalls scharf. Die Chefdiplomaten Chinas und Indiens riefen zu Verhandlungen und Dialog auf – ohne sich aber klar gegen Russland zu stellen.
Lawrow äussert schwere Vorwürfe
Lawrow wiederum verteidigte den Krieg seines Landes und erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen Kiew – und den Westen. «Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füssen getreten werden», sagte er. Die Entscheidung, eine «militärische Spezialoperation» gegen die Ukraine zu starten, sei unausweichlich gewesen. Das Land sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. «Und ich kann Ihnen versichern, dass wir dies niemals hinnehmen werden», sagte er. (awp/mc/pg)
