Obama: Wahlschlappe macht das Regieren zum Kraftakt
(Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Barack Obama handelt schnell und geschmeidig. Kaum zeichnet sich in der Wahlnacht die Klatsche ab, streckt er die Hand zu den Republikanern aus. Schon am Freitag sollen die Führer der Parteien ins Weisse Haus kommen. Der US-Präsident weiss, er hat jetzt nur noch zwei Möglichkeiten: Sich im Weissen Haus einmauern, die letzten zwei Jahre aussitzen.
Oder den schweren Gang wagen, klein beigeben, mit den Republikanern reden – und hoffen, die drohende Totalblockade doch noch abzuwenden. Nach dem Gewinn beider Kongresskammern durch die Republikaner steht die Regierbarkeit der mächtigsten Nation der Welt auf dem Spiel – und das in einer Zeit, da die Welt an allen Ecken und Enden aus den Fugen gerät.
Präsidentschaftswahlen 2016: Erste Republikaner bringen sich in Stellung
Doch die Hoffnung auf echte Kompromisse zwischen Demokraten und Konservativen ist nicht gerade gross: Bereits in wenigen Monaten entbrennt der Wahlkampf für die Präsidentenwahlen 2016. Die Republikaner werten ihren jetzigen Triumph als ersten Schritt zum Wiedereinzug ins Weisse Haus. Erste Kandidaten bringen sich schon in Stellung. Hoch gehandelt werden Jeb Bush, der Bruder des letzten Bush-Präsidenten, oder Chris Christie, der sehr füllige Gouverneur von New York. Ebenfalls in den Startlöchern scharren die Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio. Bei den Demokraten läuft sich Hillary Clinton warm.
«Das Negative gewinnt den Senat»
Zu befürchten ist, dass sich die seit Jahren zunehmende Polarisierung, die ideologische Verkrampfung zwischen den Fronten eher noch verschärfen – Wahlkampfzeiten sind nun mal keine Zeiten für leise Töne, für Pragmatik und Kompromiss. «Das Negative gewinnt den Senat», kommentiert die «New York Times» giftig. Statt konstruktiver Vorschläge setzten die Republikaner ganz auf Obstruktion. Und die «Washington Post» warnt: Die Republikaner «dürfen sich nicht länger wie eine kleinkarierte Oppositionspartei aufführen», die nichts anderes tut, als Nein zu sagen.
Schlappe fällt schlimmer aus als befürchtet
Zwar war die Schlappe der Demokraten absehbar – doch das Ausmass übertraf deutlich die Erwartungen. Kaum ein anderer US-Präsident ist in so kurzer Zeit so tief gefallen wie Obama. 2008 wurde er triumphal als erster schwarzer Präsident gewählt, 2009 bekam er den Friedensnobelpreis, 2010 setzte er die Gesundheitsreform durch. Doch nur Monate danach verloren seine Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus – seitdem herrscht ein Patt im Parlament. Zudem radikalisierten sich die Republikaner – nichts ging mehr.
Obama mit dem Rücken zur Wand
Längst haben Millionen Amerikaner Obama abgeschrieben – auch viele, die ihm seinerzeit die Stimme gaben. Serienweise Pannen und Pleiten im Inneren, Versprechen ohne zu liefern, Zaudern und Zögern bei den grossen Krisen der Welt. Zwar stand Aussenpolitik nicht gerade im Zentrum des Wahlkampfs – doch einen schwachen Präsidenten mögen die Amerikaner nicht. «Welle der Wut», versucht die «Washington Post» das Debakel zu erklären.
Obama steht mit dem Rücken zur Wand. Es geht ihm um sein Erbe. Die Republikaner drohen, die Gesundheitsreform zu schleifen – sein grösstes Reformwerk, mit dem er in die Geschichtsbücher eingehen will. Auch die Erfolge in der Umweltpolitik wollen sie zurückdrehen.
Dem einstigen Hoffnungsträger bleiben drei Möglichkeiten:
- Er regiert mit präsidialen Verordnungen. Das ist ein Stück weit möglich, doch am Parlament vorbei zu regieren sieht auf Dauer hässlich aus. Ausserdem ist so nur Stückwerk möglich, es wäre ein Regieren im Klein-Klein. Für echte Veränderungen braucht man Gesetze.
- Obama packt innenpolitisch nichts Grosses mehr an, zieht sich ins Weisse Haus zurück, hält Reden. Als Ausgleich könnte er sich mehr auf die Aussenpolitik konzentrieren – da können ihm die Republikaner nicht so viel Knüppel zwischen die Beine werfen. Bereits am Sonntag bricht er zu einer Reise nach China, Myanmar (früher Birma) und Australien auf, wohl kaum ein Zufall.
- Er geht auf die Republikaner zu. Lotet Gemeinsamkeiten aus, versucht, die Verkrampfung zu überwinden. So hat es Bill Clinton einst gemacht – und zumindest teilweise Erfolg gehabt. Obama ist nicht der erste Präsident, der im Parlament keine Mehrheit hat. Ausgleich und Kompromiss gehören bei aller Polarisierung zur politischen Tradition der USA. Vor allem in brennenden Fragen wie Haushalt und Finanzen.
Die Frage ist: Schafft Obama den Wandel? Kritiker werfen ihm immer wieder vor, er sei abgehoben, ja elitär. In der Vergangenheit hat er es vermieden, sich ins Kampfgetümmel zu stürzen. Er ist kein «Clinton-Typ», meinen manche, die ihn kennen. Ein Trost bleibt dem US-Präsidenten. In anderen Ländern müssen de Regierungschefs zurücktreten, wenn sie die Mehrheit verlieren. Doch niemand kann Obama aus dem Weissen Haus verjagen. (awp/mc/pg)
